Vizekanzler Spindelegger stellt sich hinter Platter

Nach den gestern bekanntgewordenen Vorwürfen der Annahme von Geschenken gegen den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) setzt sich dieser zur Wehr. Konkret geht es um Platters Teilnahme an mindestens sieben Jagdgesellschaften. Kritik daran hagelt es vor allem vom ehemaligen ÖVP-Obmann Erhard Busek. Kanzler Faymann und FPÖ-Chef Strache fordern gesetzliche Regelungen.

Landeshauptmann Platter, der erst seit kurzem Besitzer eines Jagdscheins ist, soll im Herbst 2011 zu mindestens sieben Jagden eingeladen worden sein, und dort auch die sonst kostenpflichtigen Abschüsse von Wild spendiert bekommen haben. Die Einladungen erfolgten unter anderem von Balthasar Hauser, Promi-Wirt aus Going, dem Bürgermeister von Haiming im Oberinntal und dem Schweizer Fleischgroßhändler Heiner Birrer. Der Fleischgroßhändler bat Platter angeblich auf Bitten der Agrargemeinschaft Häselgehr zur Pirsch. Diese Agrargemeinschaft hat in Tirol ein starkes Standig und weiß ihre Anliegen durchzusetzen. Die Palette der erlegten Tiere reicht von einem Murmeltier über eine Gams bishin zu einem Hirschen.

Platter wehrt sich

Platter dementiert die Anschuldigungen nicht, sieht die ganze Angelegenheit aber medial aufgebauscht. In einem Fernsehinterview beklagte er sich folgendermaßen: "Es kann nicht sein, dass der Landeshauptmann keine Chance mehr hat, das Freizeitvergnügen im eigenen Land zu verbringen. Ganz gleich ob ich auf den Berg gehe, eine Skitour mache oder ein Jagderlebnis habe. Es kann nicht sein, dass man hier so diffamiert wird."

Kritik von Partei-Grande Busek

Anders sieht die ganze Angelegenheit hingegen der ehemalige ÖVP-Obmann Erhard Busek. Er bezeichnete die Teilnahme Platters an den Jagdgesellschaften als "Anfüttern" und rät seinem Parteikollegen, in Zukunft von solchen Einladungen Abstand zu nehmen. Mahnende Worte findet Busek auch für Vizekanzler und Parteichef Spindelegger, der "dringend den Auswahlmechanismus" ändern muss, um wieder qualitativ hochwertige Mitarbeiter zu haben.

Spindelegger steht hinter Platter

Vizekanzler und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger stellte einen „Verhaltenskodex“ in Aussicht, den er für seine Partei plant, und der Regeln für Situationen wie die oben genannten vorgeben soll. Der Kodex werde in „politisch-moralischen Fragen“ Antworten geben, und zwar „eindeutig und sauber“, so Spindelegger. Vorliegen soll er im Juni. Platter stärkte er einmal mehr den Rücken. Viele gesellschaftliche Ereignisse gehörten eben zum Job des Landeschefs - „der niederösterreichische Landeshauptmann wird auch einmal ein Glas Wein trinken müssen“, so Spindelegger.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) drängte einmal mehr auf die rasche Vorlage von entsprechenden Gesetzen. Bis zum Sommer müssten Gesetze vorliegen, „die stark genug sind, diese Spielregeln klarzulegen“, sagte er nach dem Ministerrat. Dann gehe er auch davon aus, dass sich jeder auf der richtigen Seite der Gesetze aufhalten werde.



Auch FPÖ-Chef Heinz Christian Strache fordert in der Causa Gesetze, die die Geschenkannahme von Politikern regelt. Die Jagd sei "natürlich ein gesellschaftliches Ereignis". Sollte es aber etwa um Landesaufträge gegangen sein, würde "die Sache zu stinken beginnen". Er selbst sei oft zur Jagd eingeladen worden, habe dies aber nicht angenommen, sagte Strache in einer Pressekonferenz.