"Völlig versagt" – Kanzler Nehammer spricht Machtwort

Mit den Sanktionen gegen Russland habe die EU eine Geschlossenheit gezeigt, wie schon lange nicht mehr. Der gesamten EU sei klar, dass nie wieder Politik auf europäischen Boden mit kriegerischen Mitteln gemacht werden dürfe, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer in einem KURIER-Interview anlässlich des 18. Salzburg Europe Summit. Krisen gäbe es in der EU viele, daher sei auch die Einigkeit nicht immer gegeben, in der Frage des Krieges gegen die Ukraine aber sei ein ganz klares Zeichen gesetzt worden, dass Politik mit kriegerischen Mitteln zu führen, nicht hingenommen werde. Jetzt sei es die Herausforderung, diese Einheit weiter am Leben zu halten und die Frage zu beantworten, welche Sanktionen sind noch effizient genug und wie gehen wir in Zukunft weiter mit dem Krieg um. Die Einheit der Mitgliedstaaten sei ein wichtiges Signal für den, der den Krieg begonnen habe, nämlich die Russische Föderation, erklärte der österreichische Bundeskanzler.

EU-Asylsystem hat "völlig versagt"

Er bedaure es sehr, dass die Europäische Kommission in der Migrationsfrage so lange zugesehen habe, obwohl viele Nationalstaaten seit Jahren vor dem zunehmenden Migrationsproblem warnten. Auch er habe als Innenminister immer wieder auf dieses zunehmende Problem hingewiesen. Die Europäische Kommission habe zwar sehr spät Vorschläge auf den Tisch gelegt, diese aber nicht schnell genug umgesetzt, stellte Bundeskanzler Nehammer zur Migrationskrise fest. Die Mitgliedsstaaten seien sich einig, dass ein schnelles Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und schnelle Rückführungen notwendig seien. Dies müsste schnell umgesetzt werden, um den Druck von den Außengrenzen der EU zu nehmen. Dass das bestehende Asylsystem "völlig" versage, zeige sich daran, dass das Binnenland Österreich eine enorm hohe Zahl von Asylanträgen aufweise, sodass es gezwungen sei, Zelte aufzustellen und von Seiten der EU keinerlei Hilfe bekomme.

Gasspeicher sind voll

In der Energiekrise habe sich die EU deutlich stärker gezeigt, als man ihr zugetraut habe. Auch Österreich habe man nicht zugetraut, dass die Speicher gefüllt würden, nun stehe man bei einem Füllstand von 85 Prozent, das Ziel waren 80 Prozent. In Österreich konnte die Abhängigkeit von Russland von 80 Prozent auf 50 Prozent verringert werden, was immer noch zu hoch sei, erklärte der Bundeskanzler. Die EU müsse durch einen gemeinsamen Einkauf zu einer Reduktion des Gaspreises beitragen. Das könne nur auf europäischer Ebene geschehen.

Österreich ist "Brückenbauer"

Gerade Nordmazedonien verdiene Anerkennung und Respekt dafür, dass es durch viele Kompromisse alles getan habe, um die Beitrittsverhandlungen möglich zu machen. Österreich sehe sich als "Brückenbauer" für den Westbalkan und habe sich vehement für den Beitrittsstatus von Bosnien-Herzegowina eingesetzt, der nun auch zuerkannt werde, stellte Bundeskanzler Nehammer fest. Generell forderte der österreichische Bundeskanzler von der Europäischen Kommission eine Lösungskompetenz für die Probleme der Nationalstaaten, wie etwa Migration und Energiekrise.

Die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten wiederum müssten ein klares Bekenntnis zur EU als Zukunftsprojekt ablegen. Gerade in Zeiten des Ukraine-Krieges sei es ein Privileg, in Frieden zu leben, wofür die EU der beste Garant sei. In der EU mit vielen unterschiedlichen Interessen, werde es nie einfach sein, man müsse aufhören, Hoffnungen zu erwecken, die nicht erfüllbar seien. Jeder Kompromiss, der bei diesen vielen unterschiedlichen Interessen gefunden werde, sei in Wirklichkeit ein großer Erfolg, meinte Nehammer.