Volksanwalt: Missstände bei Mindestsicherung

Scharfe Kritik am Vollzug der Mindestsicherung kommt von Volksanwalt Günther Kräuter. Die Betroffenen bekommen die Mindestsicherung zu spät, gar nicht, oder sie wird zurückgefordert - und das laut Volksanwaltschaft rechtswidrig.

Aus allen Bundesländern hagelt es Beschwerden, so Kräuter: "Da möchte man beinahe ein System dahinter vermuten. So weit möchte ich noch nicht gehen. Wir werden aber diese Problematik dem Nationalrat näher bringen. Das wird ein sehr wichtiger Bestandteil unseres Berichts sein, der ja im Frühjahr dem Nationalrat übermittelt wird."

"Verwaltungsmissstand"

Dass bei der Bearbeitung etwa die gesetzlich vorgeschriebene Drei-Monats-Frist sehr oft überschritten werde, sei den Menschen nicht zumutbar. Wer einen leeren Kühlschrank hat, für den zähle jeder Tag, so der Sozialdemokrat: "Das ist absolut ein Verwaltungsmissstand", ist der Volksanwalt empört: "Auf der einen Seite werden Milliarden verschwendet und verspielt durch Verantwortungslosigkeit, Fahrlässigkeit und Korruption. Und auf der anderen Seite ist manchmal die Verwaltung nicht in der Lage, das Notwendigste für die Existenzsicherung sicherzustellen."

Handlungsbedarf bei Bund und Ländern

Um zu verhindern, dass jemand finanzielle Einbußen im Vergleich zur alten Sozialhilfe erleidet, wurde ins Gesetz das sogenannte Verschlechterungsverbot aufgenommen. Leider bestehe das nur auf dem Papier, kritisiert Kräuter.

Hundstorfer: "Ländersache"

Sein Parteifreund, Sozialminister Rudolf Hundstorfer erklärte sich in der Angelegenheit für nicht zuständig. Der Vollzug der Mindestsicherung sei Ländersache, er habe hier keine Kompetenzen, so Hundstorfer im Ö1-"Mittagsjournal". Es gehe hier um Gelder der Länder, und er habe auch kein fiskalisches Druckmittel.

Wehsely: "Verwundert"

Die Wiener SPÖ-Sozialstadträtin Sonja Wehsely zeigt sich "äußerst überrascht" und "ausgesprochen verwundert". Zuletzt habe die Volksanwaltschaft Wien ausdrücklich gelobt. Sie wirft Kräuter vor, alle Bundesländer über einen Kamm zu scheren.