Insgesamt 1.081 Wiener wandten sich im vergangenen Jahr 2020 an die Volksanwaltschaft, da sie sich von der Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung nicht fair behandelt oder unzureichend informiert fühlten. In 240 Fällen stellte die Volksanwaltschaft einen Missstand in der Verwaltung fest. Das entspricht einem Anteil von rund 22 % aller erledigten Verfahren. Das geht aus dem Wien-Bericht 2020 hervor, den die Volksanwaltschaft heute an den Wiener Landtag übermittelte.
Inhaltlich betrafen die meisten Beschwerden Fragen der Mindestsicherung und der Jugendwohlfahrt (320 Beschwerden oder 30 %), gefolgt von Problemen in den Bereichen Staatsbürgerschaft, Wählerevidenz, Straßenpolizei (269, rund 25 %). Fast ein Fünftel der Beschwerden betraf Gemeindeangelegenheiten (195, 18 %), gefolgt von Anliegen aus den Bereichen Raumordnung und Baurecht (74, 7 %). Die einzelnen Themen des Berichts wollen die Volksanwälte mit den Abgeordneten des Wiener Landtags nach dem Sommer persönlich diskutieren, um Lösungen für die aufgezeigten Probleme zu finden.
"Als Rechtsschutzeinrichtung hat die Volksanwaltschaft die Funktion, Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen, wenn sie ihre Anliegen nicht angemessen bearbeitet und entschieden sehen. In vielen Fällen kann die Volksanwaltschaft erreichen, dass ein nicht gesetzmäßiges Vorgehen der Behörden korrigiert wird," erklären die Volksanwälte Bernhard Achitz, Walter Rosenkranz und Werner Amon.
Die Beschreibung von Missständen solle auch helfen, die Sensibilität der Verwaltung für eine korrekte und bürgerorientierte Anwendung der Gesetze zu erhöhen. Ziel der Tätigkeit der Volksanwaltschaft sei es, den Kontakt zwischen der Bevölkerung und der Verwaltung zu erleichtern und das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu stärken.
