Finanzministerin Maria Fekter hat den künftigen Anteil des Staates an der Volksbanken AG (ÖVAG) mit 49 Prozent beziffert. Auch in dieser Bank will der Staat nicht auf Dauer drinbleiben: Fekter sagte am Dienstag vor dem Ministerrat, dass auch die EU-Vorschriften den Bund verpflichteten, aus der ÖVAG bis spätestens 2017 wieder auszusteigen.
Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger machten unterdessen klar, dass die Alternativen zur Teilprivatisierung für Bund und Steuerzahler weitaus teurer gewesen wären. Es sei entscheidend gewesen, dass man nicht in Richtung Einlagensicherung habe gehen müssen, betonte Spindelegger.
Kanzler: "Verstaatlichung günstigster Weg"
Laut Faymann hätte im schlimmsten Fall von zehn Milliarden Euro an Leistungen aus der Einlagensicherung ausgegangen werden müssen. Dazu wären Haftungen gekommen, womit das Gesamtrisiko auf 13 Milliarden Euro gestiegen wäre. Es werde nicht der Steuerzahler der Zahler dieser Krise sein, sagte der Kanzler. Das Konsolidierungspaket werde nicht durch diese zusätzliche Zahlung belastet.
Mit der neuerlichen Hilfe durch die Republik (die nun mehr als 1 Milliarde Euro kostet) sei das langfristige Überleben der ÖVAG gesichert, sagte zuvor Finanzministerin Fekter. Mit den Schritten habe man auch sichergestellt, dass bei den Spareinlagen nicht passiere. Dem schloss sich auch Finanzstaatssekretär Andreas Schieder an.
Noch mehr "Bad Banks"?
Im übrigen ging es beim Hilfsbedarf ja um das Spitzeninstitut ÖVAG und nicht um die einzelnen Volksbanken in den Regionen. Mit der ÖVAG-Rettung ging es zudem darum, im Hinblick auf das Österreich-Rating alle Risikofaktoren auszuräumen.
Mit dem Hälfte-Anteil an der ÖVAG sind nun drei Banken unter dem Dach des Bundes. Vorher waren es nach zwei Notverstaatlichungen schon Kommunalkredit sowie KA Finanz und Hypo Alpe Adria.
Auf die Frage, ob es heuer noch weitere Staatsgelder für Banken geben wird, räumte Fekter mit Blick auf diese staatlichen Institute ein, "wir haben ja mehrere Sorgenkinder." Bei der Kommunalkredit-KA Finanz machten die Griechenland-Papiere wegen der Schulden-Restrukturierung unter Umständen neue Staatsunterstützung nötig.
