7. bis 9. März: Diesen Zeitraum peilt die Stadtregierung für die Wiener Volksbefragung an. Das Demokratie-Volksbegehren "MeinOE" könnte diesen Plan aber vereiteln.
7. bis 9. März: Diesen Zeitraum peilt die Stadtregierung für die Wiener Volksbefragung an. Das Demokratie-Volksbegehren "MeinOE" könnte diesen Plan aber vereiteln.
Denn das Innenministerium hat die Eintragungswoche dafür auf den 15. bis 22. April festgelegt. Und hier kommt Paragraf 112 der Wiener Stadtverfassung ins Spiel. Dieser regelt, dass vor Wahlen, Volksabstimmungen und -begehren auf Bundesebene eine Wiener Befragung nur ausgeschrieben werden kann, "wenn sie spätestens zwei Monate vor dem Wahltag (Abstimmungstag) durchgeführt werden kann".
Nun prüft der Magistrat die Rechtslage. Etwas Zeit bleibt aber noch: Bürgermeister Michael Häupl muss die Volksbefragung bis spätestens 11. Jänner ausschreiben.
