Volksbegehren scheitern an 100.000er-Hürde

Nach dem Ende der Eintragungsfrist haben sich die Prognosen bestätigt: Weder das Volksbegehren gegen "Kirchenprivilegien" noch das für "Demokratie jetzt!"haben die notwendigen 100.000 Unterschriften erreichen können.

Nach dem Ende der Eintragungsfrist haben sich die Prognosen bestätigt: Weder das Volksbegehren gegen "Kirchenprivilegien" noch das für "Demokratie jetzt!"haben die notwendigen 100.000 Unterschriften erreichen können.

100.000 Unterschriften sind aber die nötige Hürde, um den Nationalrat mit den Volksbegehren zu befassen. Für das Kirchenvolksbegehren kamen nur 56.660 Unterschriften zusammen. Für das Demokratie-Volksbegehren unterschrieben immerhin noch 69.841 Bürger. Beide Initiativen liegen damit deutlich unter der notwendigen Hürde von 100.000 Unterschriften.

Erfolgloseste Volksbegehren der Geschichte

Die beiden Volksbegehren sind damit die erfolglosesten in der Geschichte der Zweiten Republik. Bisher schwächstes war "Pro Motorrad" im Jahr 1995 mit 75.525 Unterstützern (1,31 Prozent der Stimmberechtigten).

Wähler "frustriert"

Die Initiatoren beider Volksbegehren sehen einen Hauptgrund für das schlechte Abschneiden ihrer Initiativen darin, dass die Wähler "frustriert" sind. Dies erklärten sowohl Niko Alm ("gegen Kirchenprivilegien") als auch Johannes Voggenhuber ("Demokratie jetzt!") am Montagabend. Alm zeigte sich indes lediglich "leicht enttäuscht", denn "ich habe damit gerechnet, dass es sich nur schwer ausgehen wird". Voggenhuber und seine Mitstreiter dagegen brauchen erst einmal einige Zeit, um diesen "Schock zu verdauen".

Alm will sich seine Initiative nicht kleinreden lassen. Zwar sei das Volksbegehren das schwächste in der Zweiten Republik, räumte er ein, aber "es haben immerhin doch 56.000 Leute das direktdemokratische Instrument genützt". 56.000, das seien "viele Menschen". Und "inhaltlich war ich schon vorher sehr zufrieden": Das Thema sei öffentlich diskutiert worden, es lägen nun Fakten auf dem Tisch. "Uns ist die Sache wichtig."

Schönborn: Kirche zufrieden

Mit Zufriedenheit reagiert die katholische Kirche auf das Ergebnis des "Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien". Das hat Kardinal Christoph Schönborn unmittelbar nach der vorläufigen Bekanntgabe der Zahlen in einer Stellungnahme bekannt gegeben. Mit 56.660 Unterschriften sei das Ergebnis "sehr deutlich ausgefallen". Es zeige, dass die allermeisten Österreicher die Religionsgemeinschaften und ihre Leistungen für die Allgemeinheit schätzen, so der Vorsitzende der Bischofskonferenz. Gleichzeitig bekräftigte er seinen Wunsch nach einer "sachlichen Diskussion über die Rolle von Religion im öffentlichen Raum".

Der Episkopatsvorsitzende wertet das Ergebnis als "ein deutliches Votum für die bewährte Zusammenarbeit von Staat und Kirche in Österreich bei gleichzeitiger institutioneller Trennung". Die "freie Kirche in einem freien Staat" werde offenbar von den allermeisten als ein Modell für das friedliche Miteinander in der Gesellschaft bejaht.

APA/red.