Volksbegehren soll reformiert werden

SPÖ und ÖVP wollen den Ausbau der direkten Demokratie vorantreiben. Größter Streitpunkt: Soll es zwingend eine Volksabstimmung geben, wenn eine gewisse Anzahl von Menschen ein Volksbegehren unterstützen?

Die Volksbegehren "Mehr Demokratie" und "Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien" Als Reaktion auf den Total-Flop kündigt die Regierung nun Reformen im Bereich der direkten Demokratie an. Ob es noch vor der Wahl dazu kommt, ist fraglich. Derzeit sind sich SPÖ und ÖVP nämlich unter anderem uneins, ob es zwingend eine Volksabstimmung geben soll, wenn eine gewisse Anzahl von Menschen ein Volksbegehren unterstützt.

In der SPÖ hat man hinsichtlich eines solchen Automatismus keine einheitliche Linie: SP-Bundeskanzler Werner Faymann betonte am Dienstag, dass man jeden, der ein Volksbegehren mache und unterschreibe, respektvoll behandeln müsse. Einen Automatismus könne er sich durchaus vorstellen. Allerdings hänge dies davon ab, wie man das umsetzen könne. Eine entsprechende Arbeitsgruppe im Parlament solle nun an einer neuen Koalitionsvereinbarung arbeiten.
Nichts mit der Automatik-Idee anfangen kann hingegen Klubobmann Josef Cap: Bisher habe niemand ein praktikables und missbrauchssicheres Modell auf den Tisch legen können. Auch die ÖVP, die für einen Automatismus eintritt, habe bisher "nur Überschriften".
Ex-Politiker "nicht die beste Promotion"

VP-Vizekanzler Michael Spindelegger betonte am Dienstag: "Wir wollen, dass die Demokratie in Zukunft einen anderen Stellenwert bekommt." Die Unterstützer von Volksbegehren müssten dann auch sehen, dass mit ihrer Unterschrift "etwas passiert". Eine automatische Volksabstimmung ab einer gewissen Anzahl an Unterstützern, ist für ihn eine "entscheidende Frage nach der Wahl".
Den Flop des Demokratie-Volksbegehrens erklärte der VP-Chef mit einem Seitenhieb: Wenn Ex-Politiker ein solches betreiben, sei das "nicht die beste Promotion" für das Anliegen. Die FPÖ ortete die Schuld am Scheitern hingegen bei der Regierung. SPÖ und ÖVP hätten das Instrument in der bestehenden Form dadurch ramponiert, dass alle Bürgeranliegen der Vergangenheit im Parlament eine "Beerdigung erster Klasse" erfahren hätten, sagte freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl am Dienstag.
Politologen machten am Dienstag Frustration, mangelnde Organisationskraft, fehlende Emotionalisierung und teils zu wenig Konkretisierung als Gründe aus. Außerdem "bräuchte es eine Verbindlichkeit", meinte Thomas Hofer. Sonst hätten die Unterschreibenden das Gefühl, dass "eh nichts passiert". Peter Hajek erklärte: "Die Gründe sind einfach: Die Themen haben nicht emotionalisiert und es fehlte an nachhaltiger Bewerbung und Kommunikation. Das Thema muss entweder den emotionalen Nerv der Bevölkerung treffen oder man braucht einen gewissen Marketingdruck."
Initiatoren wollen weitermachen

Die Initiatoren des Volksbegehrens "Demokratie jetzt!" wollen sich von der Kritik und dem schlechten Ergebnis nicht abschrecken lassen. Sie seien "enttäuscht", wollen aber nicht aufgeben, sagte Ex-Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager (LIF). Selbst habe man jedenfalls keine schweren Fehler gemacht, "außer vielleicht, dass wir das gemacht haben und zu optimistisch waren".
Frischenschlager und seine Mitstreiter Johannes Voggenhuber, Ex-EU-Abgeordneter der Grünen, der frühere Zweite VP-Nationalratspräsident Heinrich Neisser und der frühere Salzburger SP-Chef Wolfgang Radlegger hoffen außerdem, dass ihre Initiative zum "Beginn einer Volksbewegung" werde. Angesichts der sich ändernden Parteienlandschaft hätten die Themen des Volksbegehrens nicht an Aktualität verloren, so Neisser.