Volksentscheid: EU stoppt Gespräche mit Schweiz

Die EU zieht erste Konsequenzen aus dem Ja zur Initiative "Gegen Masseneinwanderung" und der Ankündigung der Schweiz, dem neuen EU-Mitglied Kroatien keine Freizügigkeit zu gewähren. Die Verhandlungen über eine Beteiligung des Alpenlandes an dem Studenten-Austauschprogramm "Erasmus Plus" und dem milliardenschweren Forschungsprogramm "Horizon 2020" wurden vorläufig auf Eis gelegt.

und der Ankündigung der Schweiz, dem neuen EU-Mitglied Kroatien keine Freizügigkeit zu gewähren. Die Verhandlungen über eine Beteiligung des Alpenlandes an dem Studenten-Austauschprogramm "Erasmus Plus" und dem milliardenschweren Forschungsprogramm "Horizon 2020" wurden vorläufig auf Eis gelegt.

Damit könnten der Schweiz EU-Gelder für Forschung und Bildung entgehen. Bern erwartet außerdem, dass auch die Verhandlungen zum Stromabkommen ausgesetzt werden.

Schluss mit unbegrenzter Zuwanderung

Die Schweizer hatten vor einer Woche mit knapper Mehrheit einer Volksinitiative gegen "Masseneinwanderung" zugestimmt. An diesem Wochenende hatte die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga der kroatischen Außenministerin Vesna Pusic mitgeteilt, dass die neue Verfassungsbestimmung ab sofort den Abschluss völkerrechtlicher Verträge untersage, die unbegrenzte Zuwanderung bedeuten würden. Ein fertig ausgehandeltes Protokoll gewähre Kroatien aber nach zehn Jahren volle Freizügigkeit.

Personenfreizügigkeit ist Knackpunkt

Gegenüber der EU hat sich die Schweiz jedoch verpflichtet, dem Prinzip der Personenfreizügigkeit Geltung zu verschaffen. Die Personenfreizügigkeit ist mit sechs weiteren Verträgen verknüpft, deren Kündigung nachteilige Auswirkungen für die Wirtschaftsbeziehungen mit der EU hätte.