Die künftige türkis-grüne Regierung hat am Donnerstag ihr Koalitionsübereinkommen vorgelegt. Auf 326 Seiten (Download hier) sind die geplanten Maßnahmen aufgelistet. Auch wenn vieles noch vage formuliert ist, zeigt sich eines deutlich: Türkis-Grün nimmt einige Maßnahmen mit, die noch von Türkis-Blau beschlossen worden sind. Dazu zählen unter anderem die Deutschförderklassen, die Asyl-Betreuungsagentur oder auch Teile der Steuerreform. Vor allem die ersten beiden Punkte hatten die Grünen unter der alten Regierung noch scharf kritisiert.
Eine der türkis-blauen Maßnahmen, die sich nicht mehr findet: Tempo 140 auf Autobahnen, eines der Lieblingsprojekte des ehemaligen Infrastrukturministers Norbert Hofer (FPÖ). Stattdessen wird der öffentliche Verkehr forciert, etwa mit einem günstigen Österreich-Ticket.
Ganz durch ist der Pakt noch nicht. Erst am Freitag segnet ihn der ÖVP-Bundesvorstand ab – eine reine Formalität. Auch der erweiterte Bundesvorstand der Grünen trifft sich am Freitag, ehe am Samstag der Bundeskongress tagt. Hier könnte es Diskussionen geben. Dass der Pakt noch abgelehnt werden könnte, ist aber nicht zu erwarten. Bei einem "Ja" kann Präsident Van der Bellen am 7. Jänner die neue Regierung angeloben.
■ Bundes-Asyl-Agenturen Eine neue staatliche Agentur soll künftig alle Asyl-Beratungen und Unterstützungsleistungen verwalten. Das wurde von den Grünen vor einigen Wochen noch abgelehnt. Außerdem sollen die Asylverfahren in zweiter Instanz beschleunigt werden.
■ Eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte. Das Ziel: Die Arbeitsmigration von hochqualifizierten Einwanderern soll erleichtert werden, bürokratische Hürden sollen fallen.
■ Konsequente Abschiebungen sollen wie unter Türkis-Blau weiter fortgesetzt werden.
■ Die Haft in der Heimat für ausländische Straftäter wird weiter ausgebaut.
■ Rücknahmeabkommen sollen mit den Herkunftsländern ausverhandelt werden.
■ 1-2-3-Österreich-Tickets sollen die öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver machen. Preis für ein Ticket: 1 Euro/Tag. Gültig für ein Bundesland. Für 3 Euro täglich gilt das Ticket dann in ganz Österreich.
■ Öffi-Milliarden Sowohl in den Nahverkehr wie auch in den Regionalverkehr soll jeweils 1 Milliarde Euro investiert werden. Ziel: CO2-Einsparungen und deutlich billigere Mobilitätsangebote.
■ Flugtickets hingegen werden mit einer "Flugticketabgabe" von 12 Euro pro Flug belegt.
■ Ein Radpaket und eine Fußgänger-Offensive sollen den Anteil des Radverkehrs von 6 auf 13 Prozent erhöhen.
■ Kerosin soll teurer werden.
■ Tempolimitsin Ortskernen und vor Schulen sollen bei Bedarf ermöglicht werden.
■ Lkw-Sicherheit Kraftfahrer sollen künftig deutlich strenger ausgebildet werden.
■ Bundesheer Reform der Tauglichkeitskriterien, es gibt nur noch "volltauglich" und "teiltauglich", Aufrüsten für Cyber-Bedrohungen.
■ SicherungshaftDie unter Türkis-Blau geplante Möglichkeit zur präventiven Festnahme "potenzieller" Gefährder wird umgesetzt.
■ 2.300 zusätzliche Polizisten sollen kommen.
■ Islam-Dokumentationsstelle Es soll eine eigene Beobachtungsstelle für den politischen Islam eingerichtet werden.
■ Polizei-Beschwerden sollen in Zukunft vor eigenen Behörde "konsequent und unabhängig" entschieden werden.
■ Grenzschutz Österreichische Binnengrenze soll geschützt werden, "solange der EU-Außengrenzschutz nicht lückenlos funktioniert".
■ Photovoltaik Türkis-Grün will mit einem "1-Million-Dächer-Photovoltaik-Programm" Haushalte energieautark machen.
■ Fossile BrennstoffeAus für alle Ölheizungen bis zum Jahr 2035
■ Klimachecks sollen künftig verpflichtend jedes Gesetz auf "Klimaverträglichkeit" prüfen.
■ Ziel: Klimaneutral bis zum Jahr 2040.
■ Kopftuchverbot Das von Grün zuvor heftig kritisierte Verbot bleibt und wird künftig sogar für alle Schülerinnen bis zum 14. Lebensjahr gelten.
■ Bildungspflicht und die Mittlere Reife sind fixiert.
■ Deutschförderklassen bleiben trotz früherer Kritik der Grünen. Schulnoten und Sitzenbleibenab der 2. Klasse auch.
■ Der Rechnungshof wird aufgewertet. Geplant sind erweiterte Prüfrechte bei Parteien und staatsnahen Betrieben.
■ Das Amtsgeheimnis soll fallen. Parallel dazu soll auch ein Informationsrecht, das für alle Staatsbürger gelten soll, umgesetzt werden.
■ Ein umfassendes Anti-Korruptionspaket soll Österreich zum Vorreiter in Sachen Parteispenden machen.
■ Ein Pflege-Daheim-Bonus soll pflegende Angehörige finanziell besser unterstützen.
■ Die Ärzteausbildung wird reformiert. Neu: Hausärzte werden Fachärzte, Stipendien für Medizinstudenten, die auch im Land arbeiten wollen.
■ Die Pflegeversicherung wird umgesetzt. Auch Pflegereformen werden geprüft.
