Von der Leyen will das Asylwesen reformieren

Ursula von der Leyen bekräftigte im Rahmen eines Besuchs bei Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte ihren Wunsch nach einem neuen EU-Pakt in Sachen Asyl und Migration. Damit verdeutlicht sie jene Position, die sie schon kurz nach ihrer Wahl zur Kommissionspräsidentin eingenommen hatte.

In Rom sprach sie davon, die "Aufnahmeprozeduren effizient, aber auch menschlich" gestalten zu wollen. Italien, Spanien und Griechenland seien geografisch bedingt stärker von Migration betroffen als andere EU-Mitgliedsstaaten. Die EU müsse "Solidarität garantieren". Diese dürfe aber nicht einseitig sein.

Änderung der Dublin-Regeln?

Auch Gastgeber Conte drängte in einem Statement auf eine Änderung der aktuell gültigen Dublin-Regelungen. Diese sehen vor, dass Geflüchtete ihren Asylantrag in jenem EU-Land stellen müssen, in dem sie europäischen Boden betreten. Für Conte ist es "nicht zumutbar", dass das Problem auf den Schultern der Ankunftsländer lastet.

Während des Treffens stellte Conte den Anspruch, dass der italienische Kommissar für ein Wirtschaftsressort bestellt werden soll. Von der Leyen wiederum ließ sich diesbezüglich nicht in die Karten blicken. Sie ließ nur wissen, dass sie eine einende Funktion einnehmen wolle. Interne Spaltungen in der EU sollen überwunden werden.

(mr)