Welt
Von der Leyen will "grünen Deal" für Europa
Ursula von der Leyen könnte heute zur Kommissionspräsidentin gewählt werden. Weil eine Mehrheit nicht fix ist, versucht sie auch die Grünen ins Boot zu holen.
Tag der Wahrheit für Ursula von der Leyen. Die deutsche Politikerin stellt sich im Europäischen Parlament der Wahl zur Präsidentin der Europäischen Kommission. Eine Mehrheit scheint da aber alles andere als fix zu sein.
Am Vormittag stellte von der Leyen ihre Ideen und Konzepte für Europa vor. Besonderes Augenmerk schenkte sie dabei dem grünen Thema Klimaschutz. Unter anderem via Twitter verkündete sie, dass Europa der erste klimaneutrale Planet werden solle.
Dies solle bis 2050 geschehen. Schon bis 2030 solle der CO2-Ausstoß um 50 oder 55 Prozent reduziert werden. Als "Green Deal" bezeichnete von der Leyen das in ihrer Rede. Dazu sei es notwendig, Seeverkehr und Luftfahrt zu verändern. Als konkrete Maßnahme nannte sie dabei eine CO2-Abgabe.
Ob es zu einer Mehrheit für von der Leyen kommen wird, bleibt abzuwarten. Die EVP, die konservative Fraktion im Europäischen Parlament, der sowohl die ÖVP als auch von der Leyens CDU angehört, wird geschlossen für sie stimmen. Die Sozialdemokraten gaben in Person der Abgeordneten Garcia Pérez an, "verantwortlich handeln" zu wollen.
Keine Zustimmung, jedenfalls nicht ohne konkretere Maßnahmen, ist von den Grünen zu erwarten. Das sagte sowohl der Abgeordnete Philippe Lamberts in einer Rede als auch die deutsche Politikerin Ska Keller auf Twitter.
Der liberale Abgeordnete Dacian Ciolos hingegen deutete die Unterstützung für von der Leyen an. Ihre Ziele für Europa seien "unterstützenswert". Kritik an der Rede der Kandidatin gab es dafür von ganz rechter Seite. Sowohl Jörg Meuthen von der AfD als auch Marco Zanni von der italienischen Lega kritisierten von der Leyen.
Auch Links-Politiker Martin Schirdewan sendete ablehnende Signale. Von der Leyen sei nicht "auf die tödlichste Grenze der Welt", jene zur EU, eingegangen. Ihre Vision stimme nicht mit jener der Linken überein. (mr)