Vor der Sommerpause sollen noch rund 60 Gesetze(sänderungen) beschlossen werden.
Helmut Graf
Österreichs Parlamentarier müssen nach dem EM-Achtelfinale gegen die Türkei am Dienstag schnell ins Bett – denn tags darauf startet das dreitägige Tagungsfinale im Nationalrat. Am 3., 4. und 5. Juli werden vor der Sommerpause noch rund 60 Gesetzesbeschlüsse erwartet, informiert die Parlamentskorrespondenz.
Während der Osten Österreichs bereits in den Sommerferien ist, darf alles andere als "Dienst nach Vorschrift" erwartet werden. Für einige Vorhaben muss sogar noch eine Zweidrittelmehrheit ausverhandelt, also entweder FPÖ oder SPÖ ins Boot geholt werden.
Dutzende Beschlüsse
Das betrifft beispielsweise die Einführung einer Cooling-off-Phase für VfGH-Richterinnen und -Richter, die Möglichkeit der Koppelung von Flächenwidmungen an bestimmte Auflagen, die Grün-Gas-Quote sowie der "Made in Europe"-Bonus zu Photovoltaik-Investitionszuschüssen.
Sofern die jeweiligen Ausschüsse ihre Beratungen abschließen, stehen noch folgende Beschlüsse auf der Tagesordnung
Gemeindepaket
Abgabenänderungsgesetz 2024
Auflösung der COFAG
Eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes soll die Möglichkeiten für Durchsuchungen und Überwachungen erweitern
EU-Richtlinie zu Cybersicherheit
Schulrechtspaket
Tierschutzgesetznovelle mit Verbot der Qualzucht für Heimtiere
Vollbetrieb des elektronischen Impfpasses
Anbindung der Rettungsdienste und der Hotline 1450 an ELGA
Abgabe von Arzneimitteln durch das Österreichische Rote Kreuz
Änderung des Zivildienstgesetzes
Ausweitung von Homeoffice auf Telearbeit
Anhebung der Zuverdienstgrenze bei Familien- und Studienbeihilfe von 15.000 auf 16.455 Euro
Versehrtenrente soll nicht mehr in die Berechnung der Ausgleichszulage einfließen
Stärkung der Behindertenanwaltschaft
Vereinfachungen beim Foto für die E-ID-Registrierung
Beschleunigung von Gewerbeanmeldungen
Verbesserungen der Fahrgastrechte von Bahnkunden
Podcast-Förderung
Aus für das Doppelförderungsverbot bei Publizistikförderungen
Sonderbudget für die Statistik Austria
Möglichkeit von Verbandsklagen ab 50 Betroffenen
Ausweitung des Verteidigungskostenbeitrags in Strafverfahren
Neue Regelungen für mehr Steuertransparenz bei multinationalen Konzernen
Neuer Nationalrat tritt am 10. Oktober zusammen
Ab 10. September, bei der letzten Sitzung vor der Nationalratswahl, wird die heftig debattierte Änderung der Regeln für die Beschlagnahme und Datenauswertung von Handys diskutiert.
Der neu gewählte Nationalrat wird schließlich am 24. Oktober zusammentreten. Rechtlich ist das der einzig mögliche Termin, weil die aktuelle Fünfjahresperiode am 23. Oktober 2024 um 24 Uhr endet. Bis dahin sind die derzeitigen Abgeordneten noch im Amt.
