Voranschlag 2018 entfacht Budget-Streit in NÖ

Das Landesbudget für das Jahr 2018 sieht 8,8 Milliarden Euro an Ausgaben und 8,6 Milliarden Euro an Einnahmen vor. Ein Großteil der Opposition lehnt es ab.

„Das niederösterreichische Budget hat sich immer dadurch ausgezeichnet, dass es nachhaltig und sozial ausgewogen ist", verteidigt Neo-Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko den Voranschlag. Für das Jahr 2018 sind Netto-Ausgaben in der Höhe von 8.871,1 Millionen Euro und Netto-Einnahmen in Höhe von 8.642,3 Millionen Euro vorgesehen.

Dass die Grünen bei der Abstimmung über das Geld im Landtag nicht zustimmen wollen, verkündete Klubobfrau Helga Krismer bereits am Dienstag. Auch die SP kündigte an, mit dem Budget nicht "d'accord" zu gehen.

Und auch Gottfried Waldhäusl, Klubchef der FPNÖ, ist mit den Plänen nicht einverstanden: "Fur das von sozialer Kalte gepragte Mikl-Budget gibt es von der FPO selbstverstandlich ein vehementes Nein!"

Die VP versucht zu beruhigen: "Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher können darauf vertrauen, dass wir mit dem uns anvertrauten Steuergeld sorgfältig umgehen", erklärt Schleritzko.

Eckdaten des Budgets

Rund 50 Prozent des Budgets sind für Soziales, Gesundheit, Pflegeheime und die nö. Landeskliniken reserviert. Die Ausgaben für die Wissenschaft steigen um fast sieben Prozent auf knapp 79 Millionen Euro. Für den öffentlichen Verkehr sind mit 151 Millionen Euro um etwa acht Prozent mehr Mittel veranschlagt als 2017.

(nit)