Vorarlberg-Wahl: ÖVP redet mit Grün über Koalition

In Vorarlberg könnte die bundesweit sechste Landesregierung unter Beteiligung der Grünen zustandekommen. Die beiden Parteichefs Markus Wallner (ÖVP) und Johannes Rauch (Grüne) nehmen am Montag ergebnisoffene Koalitionsgespräche auf. Beide sind zuversichtlich, eine Einigung zustande zu bringen.

Die neue Landesregierung soll spätestens bis zur konstituierenden Sitzung des Landtags am 15. Oktober stehen. Parallelverhandlungen mit der FPÖ wird Wallner nicht führen.

"Große Projekte" ohne neue Schulden

Sowohl Wallner als auch Rauch wollen "große Zukunftsprojekte" im Bereich der Bildung, der Energie, der Infrastruktur, der Familie, des leistbaren Wohnens oder auch der Armutsbekämpfung angehen. Es gebe die Chance, einen Aufbruch im Land zustande zu bringen, so Rauch. Insgesamt werden 15 Kapitel verhandelt, bei den Finanzen steht außer Streit, dass man keine Neuverschuldung eingehen wird.

Ein paar Knackpunkte

Freilich sind sich die zwei Chefverhandler nicht in allen Punkten einig. In manch gesellschaftspolitischen Fragen habe die ÖVP eine andere Meinung als die Grünen, so der schwarze Landeshauptmann: "Es wird weiter keine Abtreibungen in unseren Krankenhäusern geben". Umgekehrt sehen die Grünen zwei umstrittene Verkehrsprojekte anders als die Volkspartei. Das Verkehrsthema gilt bei Beobachtern als einziges großes Hindernis für eine Annäherung.

Stadttunnel in Feldkirch

Dazu hielt Wallner am Freitag fest, dass die laufenden Verfahren für den Stadttunnel in Feldkirch und für die Autobahnverbindung im unteren Rheintal fortgeführt werden. "Wir gehen in Feldkirch wie geplant in die Realisierung des ersten Bauabschnitts", so Wallner. Baubeginn soll im Jahr 2016 sein. Rauch will sich erst einmal ansehen, was beim UVP-Verfahren herauskommt. In der kommenden Legislaturperiode stehe zudem nur der erste Bauabschnitt am Programm. "Eine Zustimmung zum zweiten Bauabschnitt wird es von uns nicht geben", unterstrich Rauch. Die Frage, ob die Grünen mit dieser Position ihre Ideale verkauft hätten, verneinte der Parteichef. Man werde vielmehr ein zukunftsweisendes Mobilitätsprogramm auf Schiene bringen.

Über Personalfragen - etwa die Anzahl der grünen Sitze im siebenköpfigen Regierungsteam - hat man noch nicht gesprochen.

FPÖ ärgert sich

Für die Vorarlberger Freiheitlichen, die selbst auf gehofft hatten, sind die Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und Grünen eine Missachtung des Wählerwillens. Schließlich hätten die bürgerlichen Partei am Wahlsonntag eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Mandaten erzielt. Es drohten "Stillstand und Blockade" für den Wirtschaftsstandort Vorarlberg.

Für SPÖ-Chef Michael Ritsch ist klar, "dass es die ÖVP mit dem einzigen Wahlsieger - den Grünen - versuchen wird". Beim Verkehrsthema allerdings würden die Grünen ihre Wähler "verraten". hofft, dass wesentliche Reformen angegangen werden.

Überall grünt es

Wenn die Vorarlberger Verhandlungen in Schwarz-Grün münden, gibt es nur mehr in drei Bundesländern grün-freie Regierungen: In Niederösterreich, Burgenland und der Steiermark, wo die Grünen bei den letzten Landtagswahlen jeweils zu schwach abschnitten.

In Kärnten (mit SPÖ und ÖVP) und Salzburg (mit ÖVP und Team Stronach) kamen die Grünen in Dreier-Bündnissen unter, in Tirol in einer weiteren schwarz-grünen Koalition. Eine solche war der Vorreiter, schon 2003 wurde dieses Bündnis in Oberösterreich geschlossen - und es deutet derzeit nichts darauf hin, dass es nach der Wahl im nächsten Jahr nicht fortgesetzt werden könnte. Rot-Grün allein gibt es nur einmal, und zwar in Wien seit 2010.

In Vorarlberg regierte bisher die ÖVP mit ihrer absoluten Mehrheit allein. Diese ist am gefallen, und die Grünen sind als große Wahlsieger mit 17,14 Prozent erste Verhandlungswahl für Markus Wallner.