Vorarlbergs SPÖ-Chef fordert Bundes-Neuwahlen

Vorarlbergs SPÖ-Chef Michael Ritsch hat genug von der SPÖ-ÖVP-Koalition auf Bundesebene und fordert sofortige Neuwahlen. Die Volkspartei sei nicht bereit, in wesentlichen Fragen wie der gemeinsamen Schule, der flächendeckenden kostenlosen Kinderbetreuung oder der Reichensteuer zusammenzuarbeiten. "Da wird nichts weitergehen. Wozu also noch ein Jahr warten?", so Ritsch.

Vorarlbergs SPÖ-Chef Michael Ritsch hat genug von der SPÖ-ÖVP-Koalition auf Bundesebene und fordert sofortige Neuwahlen. Die Volkspartei sei nicht bereit, in wesentlichen Fragen wie der gemeinsamen Schule, der flächendeckenden kostenlosen Kinderbetreuung oder der Reichensteuer zusammenzuarbeiten. "Da wird nichts weitergehen. Wozu also noch ein Jahr warten?", so Ritsch.

Die ÖVP und die SPÖ seien so weit auseinander, "dass es Zeit ist, die Bürger entscheiden zu lassen, ob sie eine Regierung links der Mitte oder rechts der Mitte wollen". Für das eine stünden SPÖ, Grüne und Piraten, für das andere ÖVP, FPÖ und BZÖ.

Dass es in der aktuellen Koalition nicht mehr gehe, zeige das Auftreten von ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf bei der ÖVP-Klubklausur in Saalfelden. Dort hatte der Klubobmann betont, die ÖVP werde Eigentum schützen "vor Dieben genau so wie vor Sozialdemokraten".

Parteitag für Diskussion nutzen

Für Ritsch ist damit der Tiefpunkt erreicht. "Ich fühle mich menschlich auf unterster Ebene angegriffen, wenn ich mit einem Dieb verglichen werde", sagte Vorarlbergs SPÖ-Chef. Dabei sei dies keine Entgleisung von Kopf, sondern "innerste Überzeugung".

Ritsch sieht hinsichtlich seiner Neuwahl-Forderung zahlreiche Parteimitglieder und Funktionäre hinter sich. "Mit wem ich auch spreche, immer heißt es 'lieber früher als später'", so der SPÖ-Landesparteiobmann. Er wolle den SPÖ-Bundesparteitag im Oktober nicht für sein Anliegen missbrauchen, "aber natürlich würde es sich anbieten, den Parteitag in diese Richtung zu nutzen", hofft Ritsch auf eine entsprechende Diskussion.