Asylpolitischer Geisterfahrer

"Vorbild Ungarn" – FPÖ-Chef Kickl tobt über Babler-Plan

Herbert Kickl (FPÖ) bemängelte den am Samstag präsentierten Masterplan von Andreas Babler (SPÖ) zur Asyl- und Migrationspolitik.

Lukas Leitner
"Vorbild Ungarn" – FPÖ-Chef Kickl tobt über Babler-Plan
Herbert Kickl kritisierten den neuen Babler-"Masterplan" zur Asyl- und Migrationspolitik.
ALEX HALADA / APA / picturedesk.com

Erst am Samstag präsentierte der SPÖ-Chef Andreas Babler seinem "Masterplan", um dem Asyl- und Migrationsproblem in Österreich einen Strich durch die Rechnung zu setzen. Stark angelehnt an das "Doskozil-Kaiser-Papier" wurde es laut der SPÖ nachgeschärft und "refreshed". Noch am Montag bekräftigte Babler im Ö1 Interview sein Vorhaben. Sein Plan sei einzigartig und würde den Österreichern "Antworten geben" und "Klarheit schaffen".

Ein zentraler Fokus im Papier liegt auf der Verteilung der Flüchtlinge in der EU. Dabei will Babler Ungarn sogar einklagen, weil diese kaum Asylanträge ausstellen würden, und "die Menschen nach Österreich weiterwinken". Mittlerweile wurde der Masterplan aber schon von mehreren Seiten heftigst kritisiert. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) erkennt keine deutlichen Neuerungen zu seinem Vorgängerpapier. In einer Ö1-Analyse wurde der Plan zudem als "wenig originell" bezeichnet. Immerhin gäbe es die gleichen Forderungen schon im EU-Migrationspakt – mit geringer Wirkung.

Ungarn als Vorbild

FPÖ-Chef Herbert Kickl kann dem Babler-Plan ebenso wenig abgewinnen. Für den Freiheitlichen ist der SPÖ-Chef "ein asylpolitischer Geisterfahrer, der die illegale Masseneinwanderung nicht stoppen, sondern nur weiterverwalten und letztendlich sogar befeuern will". Weiters sei für Kickl klar: "In der Asyl- und Migrationspolitik sollte Ungarn kein Feindbild, sondern Vorbild sein!"

In der restriktiven Einwanderungspolitik des Nachbarlandes sieht Kickl eine Chance für Österreich. Dabei zeigte er auf, dass diese dazu geführt habe, dass "dort im Vorjahr nur dreißig Asylanträge gestellt wurden, während Österreich fast 60.000 verzeichnete".

"Festung Österreich"

Die Forderungen der FPÖ sind damit gestellt. Österreich soll "in der Asyl- und Migrationspolitik dem ungarischen Kurs folgen und auf europäischer Ebene dafür Verbündete suchen". Als mögliche Kooperationspartner nannte Kickl dabei neben dem Vorbild Ungarn, auch die neue Regierungskoalition in der Niederlande.

Die "Verteilungsmodelle" sind für den FPÖ-Chef keine Lösung und würden "Österreich und Europa nur noch weiter in den Abgrund reißen". Was es jetzt brauche, sei eine "Nullquote bei Asylanträgen" und eine "Festung Österreich". Nur so könne der "Erhalt der Sicherheit, unserer Identität und Kultur sowie der Funktionsfähigkeit insbesondere des Sozial- und Bildungssystems" garantiert werden.

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    Sabine Hertel

    Auf den Punkt gebracht

    • Der SPÖ-Chef Andreas Babler präsentierte seinen "Masterplan" zur Bewältigung des Asyl- und Migrationsproblems in Österreich, der auf dem "Doskozil-Kaiser-Papier" basiert
    • Dieser Plan wurde jedoch von verschiedenen Seiten kritisiert, darunter auch von FPÖ-Chef Herbert Kickl, der Ungarn als Vorbild in der restriktiven Einwanderungspolitik sieht und fordert, dass Österreich diesem Kurs folgen sollte
    • Kickl lehnt Verteilungsmodelle ab und plädiert für eine "Nullquote bei Asylanträgen" und eine "Festung Österreich"
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