Vorratsdaten: Mikl-Leitner will deutsche Regel kopieren

Seitdem der Europäische Gerichtshof und in der Folge der österreichische Verfassungsgerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt haben, leben wir ohne derartige Regelung. ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist aber ein Fan davon und will das geplante deutsche Nachfolgegesetz übernehmen. SPÖ-Infrastrukturminister Alois Stöger ist prinzipiell dagegen.

 

In Österreich waren Telefonie- und Internetanbieter verpflichtet, Telekommunikationsdaten ein halbes Jahr lang zu speichern. Anrufverbindungen, Mailverbindungen oder Verbindungen mit Internetadressen mussten aufbewahrt werden. Die Bedingung für das Aushändigen der Informationen an die Behörden war ein Verdacht auf ein vorsätzliches Delikt mit einem möglichen Strafausmaß von über einem Jahr Haft. Seit dem 1. Juli 2014 ist in Österreich Schluss mit der Massenspeicherung.

 
Deutsche Regel kopieren

Mikl-Leitner möchte die Datenspeicherung im Gegensatz zu anderen EU-Ländern aber nicht gänzlich aufgeben. Sie findet eine Nachfolgeregelung aus Sicherheitsgründen sinnvoll. In Deutschland hat sich die Regierung auf ein entsprechendes Gesetz geeinigt, das die ÖVP-Politikerin abschreiben will. Bei den Nachbarn sollen Telefon- und Internetdaten künftig maximal zehn Wochen aufbewahrt werden, Standortdaten (wo sich der Handybenutzer aufgehalten hat) sollen nur vier Wochen gespeichert werden.

 

Stöger sagt "Nein"

SPÖ-Infrastrukturminister Alois Stöger ist grundsätzlich dagegen. Schließlich hat der VfGH eine derartige "unverhältnismäßige" Datenspeicherung als "gravierenden Eingriff in die Grundrechte" aufgehoben – und das mit sofortiger Wirkung. Dem Erkenntnis zufolge hatte das Gesetz sowohl dem Grundrecht auf Datenschutz sowie Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, (dem Recht auf Privat- und Familienleben), widersprochen. Die Höchstrichter haben seinerzeit keine Frist zur Reparatur gewährt.