Vorratsdatenspeicherung: Mikl-Leitner gibt keine Ruhe

Vorige Woche hat ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner angekündigt, den Ministerkollegen das deutsche Modell für eine neue Vorratsdatenspeicherung nahezubringen. Am Dienstag hat sie ihren Plan umgesetzt. Allen Einwänden zum Trotz: Die schwarze Politikerin will die Vorratsdaten wieder speichern.

Johanna Mikl-Leitner gibt keine Ruhe. In ihren Augen ist die Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar. Experten aus Justiz und Exekutive würden das auch verlangen, meint die Ressortchefin. Mit der Wiedereinführung könnte man ein klares "sicherheitspolitisches Bekenntnis" ablegen. Dass der Europäische Gerichtshof und der österreichische Verfassungsgerichtshof die Regelung als unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte aufgehoben haben, rührt sie nicht.

Zuletzt hat auch Parteikollege, Justizminister Wolfgang Brandstetter, gemeint, es würde sich schon eine verfassungskonforme Lösung finden lassen.

Die deutsche Regierung hatte sich vorige Woche auf eine Neuauflage des gekippten Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Mikl-Leitner will es im Wesentlichen kopieren.

Koalitionspartner SPÖ bleibt bei seinem Nein. Laut Infrastrukturminister Alois Stöger gibt es aufgrund von Grundrechtsschutz und Datenschutz gar keine Möglichkeit dazu.