Vorstände großer Unternehmen in Deutschland müssen vorerst keine Begrenzung ihrer Millionengehälter befürchten. Die Regierungskommission für gute Unternehmensführung lehnte mehrheitlich einen Vorstoß von DGB-Vorstandmitglied Dietmar Hexel ab, die Höhe auf ein bestimmtes Vielfaches des Durchschnitts-Einkommens der Belegschaft in ihrem Betrieb zu deckeln.
"Wir wollten keinen Schnellschuss machen", sagte der Vorsitzende der Kommission, Commerzbank-Aufsichtsratschef Klaus-Peter Müller, am Mittwoch. Müller setzt stattdessen weiter auf die Vernunft der Aufsichtsräte und will eine Regelung per Gesetz oder im Kodex für gute Unternehmensführung vermeiden. In den meisten der größten 30 börsennotierten Konzernen gebe es bereits Obergrenzen für die Vorstandsbezüge.
VW-Chef löste Debatte aus
Die Debatte um die Vorstandsgehälter in Deutschland war vor kurzem angefacht worden, als das Gehalt von VW - und Porsche-Chef Martin Winterkorn für das vergangene Jahr bekannt wurde: 18,3 Mio. Euro.
Müller sagte zu, das Thema 2013 erneut auf die Tagesordnung der Kommission zu nehmen, die den Corporate-Governance-Kodex erstellt und einmal im Jahr überprüft. "Da gibt es widersprüchliche Meinungen, das muss ausdiskutiert werden", sagte er.
"Es gibt keinen Anlass für ein Hauruck-Verfahren." Die Kommission könne nicht einfach auf Basis einer Tischvorlage entscheiden, die ihr kurz vor dem Ende der Sitzung präsentiert worden sei.
"Große Chance vertan"
Hexel befürchtet nun aber, dass die Politik das Gremium überholt, dem neben ihm zehn Vertreter aus der Wirtschaft und drei Wissenschafter angehören. "Damit wurde eine große Chance vertan, einer gesetzlichen Regelung zuvorzukommen", schrieb er in einem Reuters vorliegenden Brief an die Arbeitnehmervertreter in deutschen Aufsichtsräten.
Brüssel forciert EU-weite Lösung
Auch in Brüssel wird an Regelungen für Gehälter und Boni für Manager gearbeitet. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will die Möglichkeit schaffen, eine Abstimmung der Aktionäre über die Gehälter des Vorstandes vorzuschreiben.
Die Aktionäre sollen auch das Verhältnis des niedrigsten zum höchsten Gehalt einer Firma sowie das Verhältnis von festen zu variablen Bestandteilen von Bezügen festlegen können. Barniers Vorschläge könnten den Weg für ein EU-weites Gesetz im nächsten Jahr bereiten.
Vorstände sollen selbst Gehaltsgrenzen einführen
Müller und der ebenfalls in der Kodex-Kommission sitzende scheidende Deutsche-Börse -Aufsichtsratschef Manfred Gentz hatten bereits Ende März an die anderen 28 Vorsitzenden der Dax-Aufsichtsräte appelliert, selbst Obergrenzen für die Gehälter einzuziehen.
Sonst drohten "populistische Maßnahmen" der Politiker. "Wir sollten uns immer wieder klarmachen, dass auch und gerade marktwirtschaftliche Systeme des Verständnisses und der Akzeptanz der Gesellschaft bedürfen", heißt es in dem Schreiben, das Reuters vorliegt. Rund ein Drittel der Angeschriebenen hätten bereits positiv reagiert, sagte Müllers Sprecher.
Gehälter von Chefs stark gestiegen
Nach Berechnungen des DGB sind die Gehälter von Vorständen deutlich stärker gestiegen als die Arbeitnehmereinkommen, wie Hexel schrieb. 1999 hätten die durchschnittlichen Vergütungen in den Führungsgremien der 30 größten börsennotierten Unternehmen noch das 20-Fache eines durchschnittlichen Arbeitnehmerlohns ausgemacht. Heute lägen sie beim 40- bis 50-Fachen.
Aufsichtsräte sollen unabhängiger werden
Beschlossen hat die Kodex-Kommission eine Neuregelung zur Unabhängigkeit von Aufsichtsräten. Bei Wahlen zum Aufsichtsrat sollen Interessenkonflikte und Abhängigkeiten der Kandidaten - vom Großaktionär, vom Unternehmen oder gegenüber einem Dritten - offengelegt werden.
Zudem soll jeder Aufsichtsrat beschließen, dass ihm eine bestimmte Anzahl unabhängiger Mitglieder angehören soll - wie viele, soll das Gremium selbst bestimmen. "Es geht nicht um eine Stigmatisierung" der "abhängigen" Aufsichtsräte, betonte Kommissions-Mitglied Theodor Baums.
Jedenfalls solle aber ein Mehrheitsaktionär nach dem Geist des Kodex nicht alle Mandate selbst besetzen. Betriebsräte, die wegen ihres Gehalts vom Unternehmen als "abhängig" gelten könnten, seien von der Regelung ausgenommen, betonte ein Kommissions-Sprecher.
APA/red.
