Wirtschaft

Vorstoß: Höhere Strafen für Firmen ohne Behinderte

Heute Redaktion
14.09.2021, 02:42

Zuletzt sind die Zahlen der arbeitslosen Behinderten stetig angestiegen. Der interimistische Behindertenanwalt Hansjörg Hofer tritt daher für eine neuerliche Änderung des Behinderteneinstellungsgesetzes ein. Die Lockerung der strengen Bestimmungen vor drei Jahren hat seiner Ansicht nach "nicht den gewünschten Effekt gebracht".

stetig angestiegen. Der interimistische Behindertenanwalt Hansjörg Hofer tritt daher für eine neuerliche Änderung des Behinderteneinstellungsgesetzes ein. Die Lockerung der strengen Bestimmungen vor drei Jahren hat seiner Ansicht nach "nicht den gewünschten Effekt gebracht".

Damals wurde beschlossen, dass der besondere Kündigungsschutz für Behinderte erst nach vier Jahren statt nach sechs Monaten greift. Hofer erklärte am Montag gegenüber Ö1, wenn die Lockerung nichts gebracht habe, dann müsse man darüber nachdenken, sie wieder rückgängig zu machen. Das Argument vieler Betriebe, dass der Kündigungsschutz das große Hemmnis für die Beschäftigung behinderter Menschen sei, sei offenbar nicht richtig.

Hofer versteht keinen Spaß

Hofer tritt auch dafür ein, dass mehr Betriebe zur Einstellung behinderter Menschen verpflichtet werden sollten. Derzeit müssen Unternehmen ab 25 Mitarbeiter je einen Behinderten einstellen. Davon betroffen seien nur drei Prozent aller Betriebe in Österreich, rechnet Hofer vor.

"Strafe" soll verdoppelt werden

Er kann sich vorstellen, die Zahl, ab der die Einstellung eines Behinderten obligatorisch wird, nach deutschem Vorbild auf 16 Mitarbeiter zu senken. Außerdem hält er es für denkbar, die Ausgleichstaxe von derzeit 350 Euro pro Monat, die Betriebe pro nicht eingestelltem Behinderten zahlen müssen, zu verdoppeln.

Hundstorfer will warten

SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer sieht keinen Anlass, das Behinderteneinstellungsgesetz wieder zu ändern. Er halte sich an die Vereinbarung, wonach bis Herbst überprüft werde, ob und wie das geänderte Gesetz wirke und erst dann könne über neuerliche Änderungen geredet werden, so der Minister.

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