Vösendorfer Gemeinderat: Ortschefin zu Wohnskandal

Am Mittwochabend tagte der Gemeinderat in Vösendorf (Mödling). Mit Spannung wurde die Stellungnahme von Andreas Stipkovits (SP) zur Gemeindewohnung erwartet.

Nach Auffliegen des Gemeindewohnungsskandal und der Anzeige von Ex-Gemeinderat Johann Pipek ("Heute" berichtete) ritt die ÖVP Vösendorf gleich die nächste Attacke: In einem Dringlichkeitsantrag verwies die VP-Gemeinderäte Hannes Koza, Johann Weinknecht, Erich Samer, Sabine Brauneder, Johann Weiss, Thomas Samer, Birgit Petross und Martin Kohoutek (freier Mandatar) auf die Missstände bei der Vergabe von Gemeindewohnungen in Vösendorf.

Dringlichkeitsantrag abgelehnt

Die ÖVP Vösendorf hatte schon mehrmals darauf hingewiesen, dass die Vergabe von Gemeindewohnungen gesondert durch den Gemeinderat der Marktgemeinde Vösendorf zu beschließen seien. Doch der Dringlichkeitsantrag wurde von den Roten und Grünen abgeschmettert. Einzig die beiden Gemeinderäte Martin Kohoutek und Sabine Brauneder (Anm.: Sie sagte wörtlich: "Da dürfen keine Unterschiede gemacht werden") forderten die Bürgermeisterin zum Rücktritt auf - die ÖVP und die FPÖ Vösendorf distanzierten sich jedoch als Partei von den Rücktrittsaufforderungen.

Rechtsanwalt Michael Schweda meint dazu jedoch auf "Heute"-Nachfrage: „Um eine Rechtssicherheit für Gemeindewohnungs-Mieter herzustellen, müssen aber unverzüglich alle Mietverträge durch den Gemeinderat oder Gemeindevorstand beschlossen werden." Die Ortschefin meinte zum Dringlichkeitsantrag und zu den Vorwürfen: „Laut unserer Vize-Amtsleiterin Simone Plank war die Vorgehensweise korrekt." Es sei aufgrund der Anzeige ein laufendes Verfahren, das sollen die Gerichte klären, meinte die Ortschefin noch.

Auch Michael Liebl (FP) wollte wissen, ob der Marktgemeinde Schaden entstanden sein. Aber: Keine Antwort der Ortschefin unter Hinweis auf ein laufendes Verfahren. Interessant wäre natürlich der Vergabeakt: Dieser soll praktisch leer sein - keine Angabe von Eigentum, keine Erklärung und keine Gehaltszettel.

(Lie)