Votivkirchen-Besetzung: Fronten weiter verhärtet

Das Asyl-Camp in der Wiener Votivkirche hat auch die Weihnachtsfeiertage überdauert. Am Stefanitag befanden sich nach Caritas-Angaben weiter rund 30 Flüchtlinge in dem Gotteshaus, 14 davon im Hungerstreik, einige davon bereits ziemlich geschwächt. Der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau stattete der Kirche am heutigen Mittwoch einen Besuch ab und feierte mit der Gemeinde den Gottesdienst. Seine am Christtag ausgesprochene Einladung an Bundeskanzler Werner Faymann (S), persönlich mit den Flüchtlingen in Kontakt zu treten, blieb bis dato unbeantwortet.

Die Situation ist mittlerweile ziemlich verzwickt. Bereits seit 18. Dezember besetzen die Flüchtlinge die Votivkirche, nachdem sie davor in einem Park vor dem Gotteshaus campiert hatten. Vermittlungsversuche der Caritas blieben bisher erfolglos. Auch ein Treffen mit Vertretern von Innenministerium und Kanzleramt hatte vergangene Woche keinen Durchbruch gebracht.

Die Fronten sind verhärtet. Weder nahmen die Flüchtlinge ein Angebot des Innenministeriums, in ihre Grundversorgungsquartiere zurückzukehren an noch nächtigten sie in einem extra von der Caritas bereitgestellten Notquartier. Dieses war zwar in der "heiligen Nacht" gut gefüllt, jedoch mit 60 völlig anderen Flüchtlingen, wie sich bei der Prüfung der Daten herausstellte.

Der harte Kern der Flüchtlinge ist jedenfalls seit dem Wochenende im Hungerstreik, ein gutes Dutzend dürfte diesen bis dato durchgehalten haben. Caritas-Sprecher Klaus Schwertner berichtete der APA am Mittwoch, dass einige bereits sehr geschwächt seien. Zur Betreuung in den Nachtstunden haben sich die Johanniter bereit erklärt. Sollte es akute Gesundheitsprobleme geben, würden die Flüchtlinge jedenfalls in ein Spital gebracht, betonte Schwertner.

Stephansdom-Besetzung verhindert

Rund um die Weihnachtsgottesdienste war es in der Votivkirche zu kleineren Reibereien gekommen. Bei den beiden Metten, die von Zivilpolizisten begleitet worden waren, versuchten Aktivisten Parolen zu skandieren bzw. Flugzettel auszuteilen. Die Störaktionen konnten jeweils rasch beendet bleiben. Überhaupt ohne Erfolg verlief ein Versuch von Aktivisten, am 24. Dezember in den Stephansdom vorzudringen. Sie wurden von der Polizei noch vor den Toren der Kirche abgefangen.

Ausdrücklich unterstützt werden manche Forderungen der Flüchtlinge von der Caritas, etwa der Wunsch, nicht mehr in abgelegenen und schlecht ausgestatten Unterkünften untergebracht zu werden, Stichwort Kärntner Saualm. Zu den weiteren Anliegen der Flüchtlinge gehören etwa ein Arbeitsmarkt-Zugang für Asylwerber oder die Löschung ihrer Fingerabdrücke, damit sie wenigstens in anderen Staaten noch Asyl-Chancen wahrnehmen könnten. Bei allem Verständnis und dem Wunsch nach "echten Verbesserungen" für Asylwerber machte Landau am Stefanitag nach seinem Besuch in der Votivkirche aber auch klar, dass es derzeit zu "Instrumentalisierungen" der Flüchtlinge komme.

Mit der Geduld einigermaßen am Ende scheint mittlerweile der Pfarrer der Votivkirche Joseph Farrugia, auch wenn ihm am Weihnachtstag von Kardinal Christoph Schönborn persönlich Dank für die Aufnahme der Asylwerber ausgedrückt wurde. Während der Feiertage sperrte der Geistliche das Gebäude kurz, was wiederum einen Sturm der Entrüstung bei Aktivisten auslöste. Bald darauf war die Kirche wieder offen. Derzeit ist vorgesehen, dass während der Nacht nur die Flüchtlinge und fünf ihrer Vertrauenspersonen in dem Gotteshaus bleiben.

FPÖ spricht von "Asyl-Erpressern"

Eine Räumung ist nach derzeitigem Stand sehr unwahrscheinlich, könnte die Polizei doch nur auf Antrag des Pfarrers eingreifen, was sichtlich nicht im Sinne der Erzdiözese wäre. Das Camp im Park davor wiederum bleibt stehen, so lange die Wiener Stadtregierung keine Schritte dagegen einleitet. Insofern dürfte auch die heutige FPÖ-Aufforderung, den "Asyl-Erpressern" eine letzte 24-Stunden-Frist zu stellen, ungehört verhallen.

Caritas-Sprecher Schwertner appellierte am Mittwoch an die Politik, in der Situation kühlen Kopf zu bewahren und verantwortungsbewusst und sensibel vorzugehen. Bundeskanzler Faymann sicherte bei einem gemeinsamen Besuch eines Caritas-Pflegeheims am Christtag Landau zumindest zu, dass die Politik zu weiteren Gesprächen mit Flüchtlingen bereit sei. Der Einladung des Caritas-Direktors, gemeinsam in die Votivkirche zu gehen, folgte der SPÖ-Chef aber zumindest bisher nicht.