Die Wiener ÖVP hat einstimmig beschlossen, Michael Ludwig nicht zum Bürgermeister zu wählen. Einen Vertrauensvorschuss wollen die Stadt-Türkisen aber Hanke und Kaup-Hasler gewähren.
"100 Tage Michael Ludwig sind 100 Tage Stillstand. Ludwig hätte die Chance gehabt, für einen Spurwechsel und Veränderung in Wien zu sorgen, stattdessen gibt es 'More of the same'. Dazu sagen wir ein klares Nein und haben daher in den gestrigen Klubsitzung einstimmig beschlossen, Michael Ludwig am 24. Mai nicht zum Bürgermeister zu wählen", erklärte der Nicht-Amtsführende ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz.
Wien brauche nach jahrelangem Stillstand endlich mehr Kraft und Mut zur Veränderung. Jedoch habe Ludwig gezeigt, dass es mehr für das "alte SPÖ-System" und nicht für jenen Wandel stehe, befand Wölbitsch. "Unsere Hoffnung war groß, dass mit dem designierten Bürgermeister mehr Realismus ins Rathaus einziehen werde, doch diese Hoffnung ist nicht verpufft", kritisierte der Stadtrat.
"Seifenblasen statt klaren Aussagen"
So habe Ludwig bis heute keine Antworten auf die entscheidenden Fragen gegeben. "Statt klare Standpunkte der rot-grünen Stadtregierung etwa zur bedarfsgerechten Mindestsicherung, dem Lobautunnel oder dem Bau der dritten Piste beim Wiener Flughafen, habe es nur Seifenblasen gegeben", unterstrich auch Klubobmann Manfred Juraczka.
"Die einzige echte Veränderung bisher ist, dass im Rathaus nun statt Spritzwein Melange gereicht wird", so Wölbitsch.
Ablehnung für Hacker und Gaal, Vertrauensvorschuss für Hanke und Kaup-Hasler
Neben Ludwig will die ÖVP auch den neuen Stadträten Peter Hacker (Gesundheit und Soziales) sowie Kathrin Gaal (Wohnbau und Stadterneuerung) die Zustimmung verweigern. "Mit Peter Hacker holt Ludwig einen der wichtigsten Vertreter der undifferenzierten rot-grünen Integrationspolitik in die Stadtregierung", betonte Juraczka.
Auch mit Gaal hat die City-ÖVP wenig Freude, denn sie sei Mitglied im Wohnbauausschuss gewesen und sei daher mehr "Expertin für das SP-System und weniger für den Wohnbau", befand Wölbitsch.
Wählen will die ÖVP hingegen die neuen Stadträte Peter Hanke (Finanzen) und Veronica Laup-Hasler (Kultur). Bereits bei der kommenden Landtagssitzung am Freitag werden die Türkisen zudem Ernst Woller als neuen Landtagspräsidenten wählen.
VP will Ludwig "abklopfen"
Mit einer Reihe von Anträgen, die die ÖVP bei der Gemeinderatssitzung am 24. Mai einbringen will, wollen die Türkisen den designierten Bürgermeister "abklopfen". "Ludwig muss jetzt Farbe bekennen. Wir sind sehr gespannt, ob er den grünen Koalitionspartner etwa bei Lobautunnel zur Raeson bringt. Denn bisher ähnelt das einem Hühott-Spiel. Je nachdem, wen man in der Stadtregierung fragt, bekommt man unterschiedliche Antworten", kritisierte Juraczka.
"Wien wirtschaftlich fit machen"
Konkret will die ÖVP auch Anträge zur raschen Errichtung einer Mehrzweckhalle, eigenes neuen zentralen Busterminals sowie des Breitbandausbaus in Wien einbringen. "Wir brauchen dass, um Wien für die nächsten Jahre wirtschaftlich fit zu machen. Neben dem Ausbau der U-Bahn ins Wiener Umland muss nun auch die Sonntagsöffnung in Tourismuszonen kommen", so Juraczka.
Daneben brauche Wien auch endlich eine vernünftige wienweite Regelung der Parkraumbewirtschaftung und Einsatz für den Erhalt der Weltkulturerbe-Status der Wiener Innenstadt. Gleichzeitig muss der Schutz auch auf das Jugendstilensemble beim Otto Wagner-Spital ausgeweitet werden.
(lok)
