Politik

VP-Amon will Kickl-General suspendieren

Nächster Paukenschlag in der Causa BVT: VP-Fraktionsführer Werner Amon fordert jetzt die Suspendierung von Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber.

Heute Redaktion
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Der Fraktionsführer der ÖVP im BVT-Untersuchungsausschuss gilt bereits seit längerem als scharfer Kritiker des von der FPÖ geführten Innenministeriums. Diese auch öffentlich geäußerte Kritik brachte Amon zwischenzeitlich auch Rüffel von hochrangigen FP-Politikern ein, darunter sogar vom freiheitlichen Vizekanzler Heinz-Christian Strache der Amon gar "Befangenheit" in der Causa BVT unterstellte und ihm gleichzeitig seinen freiwilligen Rückzug als Fraktionsführer nahelegen ließ.

Amon verzichtete auf Befragung von Kickl

Beim gestrigen Befragungstermin mit Innenminister Herbert Kickl (FP) schien dieser Druck des Koaltionspartners dann schließlich beim VP-Abgeordneten anzukommen. Denn: Amon gab kurz vor Beginn des U-Ausschusses bekannt, dass er dieses mal, im Gegensatz zu allen früheren Befragungen, keine Fragen an den Innenminister stellen werde. Bergündet wurde das von Amon mit "taktischen Gründen". Ganz treu blieb Amon seiner Ankündigung dann aber doch nicht, die allerletzte offiziell gestellte Frage ließ sich der VP-Mandatar dann doch nicht nehmen.

VP-Mandatar will jetzt eine Suspendierung Goldgrubers prüfen lassen

Amons abschließende Frage am gestrigen Befragungstermin im U-Ausschuss deutete bereits auf seine heute geäußerte Forderung nach einer Prüfung einer Suspendierung von Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber hin. Amon wollte nämlich wissen, wie es mit den konkreten Informationsflüssen zwischen Innenminister Kickl und dessen General Goldgruber aussehe. Das Fazit auf diese Frage lieferte Amon nach dem U-Ausschuss gleich selbst: Seiner Meinung nach sei der Innenminister von Goldgruber nämlich nicht ausreichend informiert worden.

Den Ausschlag für Amons Forderung dürften aber die jüngsten Aussagen des Justizminister Josef Moser vor dem Untersuchungsausschuss gegeben haben. Dieser hatte angegeben, dass Peter Goldgruber als Verdächtiger in den aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Korneuburg geführt werde. Daher will Amon jetzt zumindest "auf Zeit" eine Suspendierung des Kickl-Intimus Goldgruber prüfen lassen.

(red)