Viel Staub hat jüngst die freiheitliche Politik gegen Zuwanderer aufgewirbelt: Infobroschüren werden nicht mehr auf Türkisch und Serbokroatisch aufgelegt, die Welser Blauen wollen Deutschtests bei Wohnungsvergaben. VP-Klubchef Thomas Stelzer (VP) stoppt nun das nächste Vorhaben der FPÖ.
FPÖ-Landesrat Manfred Haimbuchner hatte angekündigt, die Wohnbauförderung für Nicht-EWR-Bürger streichen zu wollen. Aus dieser Gruppe nehmen in Oberösterreich etwa 3000 die Hilfe in Anspruch. Das verursacht Kosten in der Höhe von sieben Millionen Euro, rechnet Haimbuchner vor.
Und er kämpft derzeit mit Budgetproblemen im eigenen Ressort. Für die Einsparungsmaßnahme wird er jedoch keine Unterstützung im Landtagsausschuss am kommenden Donnerstag erhalten: Nach SPÖ und Grünen erteilt nun auch die ÖVP den Plänen eine Absage. Wir sehen bei der derzeitigen Regelung keinen Änderungsbedarf, lässt Klubchef und Wohnbausprecher Thomas Stelzer ausrichten.
Die Begründung: Oberösterreich hätte bereits eine Fünf-Jahres-Frist für Förderungswerber aus Nicht-EWR-Staaten. Neben dem Hauptwohnsitz im Land müssten die Antragsteller auch ein geregeltes Einkommen nachweisen. Oberösterreich habe damit strengere Auflagen als andere Bundesländer.
Jürgen Tröbinger
