VP fordert Gehalts-Check für Gemeindebau-Mieter

Karl-Marx-Hof in Wien-Döbling.
Karl-Marx-Hof in Wien-Döbling.picturedesk.com (Symbolbild)
Die ÖVP will das Einkommen der Gemeindebau-Mieter in Wien überpüfen. Für Besserverdiener soll es keine Billigmieten geben. 

Schon im nächsten Jahr soll es ein Wien eine Novelle der Bauordnung geben. Die Gesetzesänderung soll im zweiten Halbjahr 2023 in Kraft treten, ruft aber schon jetzt die Opposition auf den Plan.

So sollten Bezirke ein Mitbestimmungsrecht bei Entscheidungen der MA 19 sowie größeren Bauvorhaben haben, fordert die Wiener ÖVP. Handlungsbedarf bestehe auch bei den Gemeindebauten. 

Gemeindebauten sanieren

Die VP fordert eine umfassende und schnellstmögliche Sanierung der Wiener Gemeindebauten. Damit steige nicht nur die Lebensqualität der Mieterinnen und Mieter, sondern auch nur so könnten die Klimaziele der Stadt erreicht werden. Laut VP sei ein Viertel der Gemeindebaubewohnerinnen und Gemeindebaubewohner in der oberen Einkommenshälfte angesiedelt. Es wäre daher nicht nachvollziehbar, weshalb Steuerzahler mit mittleren Einkommen, die günstige Wohnung eines Besserverdienenden mitbezahlen sollen, kritisiert die VP. 

Gehalts-Check für Mieter

Der Plan der Volkspartei: Durch die Einführung eines Gehalts-Checks im Wiener Gemeindebau sollen alle fünf Jahre, nach Einzug und Mietvertragsunterzeichnung, die Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeindewohnungen von Wiener Wohnen einen Gehaltszettel vorlegen müssen. Wer über der Einkommensgrenze liegt, soll einen Solidaritätsbeitrag leisten. Damit bleibe auch die soziale Durchmischung im Gemeindebau weiter erhalten. In den Gemeindebauten sollte es auch stärkere Kontrollen geben, um Weitervermietung zu verhindern bzw. diese schneller sanktionieren zu können. 

Schutz für Altbauten

Abgesehen von Gemeindebauten ist den Schwarzen bei der Baurechts-Novelle auch der Schutz von Altbauten ein großes Anliegen. Bei der Neuerrichtung von Bauwerken in einer Schutzzone müsse die äußere Gestaltung (z.B. Fassade, Bauhöhe, Farbgebung) dem Stadtbild sowie den Erfordernissen und Zielsetzungen der Schutzzone entsprechen. 

Grüne Pläne

Während in den Außenbezirken fleißig zubetoniert werde, "wird innerstädtisch versucht jeden Quadratmeter zu entsiegeln und zu bepflanzen", kritisiert die Volkspartei. Dächer bei Neubauten sollen verpflichtend entweder begrünt oder mit einer Photovoltaikanlage versehen werden. Die Nachrüstung von Balkonen müsse möglich sein. Die bestehende Flächenwidmung sei ein "Hemmschuh für die Stadtentwicklung".

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