Impfen,Energie, Neutralität: Politiker tritt aus VP aus

Gottfried Forsthuber, Rechtsanwalt aus Baden, galt jahrelang als ÖVP-Talent, wurde jedoch bei Wahlen selten bis nie auf gute Listenplätze gesetzt, teils übersehen und manchmal auch übergangen. Jetzt riss dem Familienvater der Geduldsfaden, gestern trat er aus der Volkspartei aus und sprach vor dem Badener Gemeinderat.

"Regierung hetzt gegen Bevölkerung"

Seine Gründe nannte er gegenüber "Heute" und sprach diese auch bei seiner "Austrittsrede" an: Zum einen hätte er in den letzten Jahren ein mangelndes Verständnis für Grundrechte und für Menschenrechte feststellen müssen. Diese können nicht – gleichsam wie ein Lichtschalter – „auf- und abgedreht“ werden. Der Ungeimpfte sei an allem schuld. "Erstmals, seit dem ich denken kann, hetzt die Regierung gegen die eigene Bevölkerung", so der Advokat. Hinzu kam laut Gottfried Forsthuber ein massives Missmanagement mit Gefährdungspotential für die gesamte Bevölkerung. "Vertrauen erschöpft sich, indem man es in Anspruch nimmt. Mein Vertrauen in die handelnden Personen ist erschöpft nach zwei Jahren", so Gottfried Forsthuber.

"Fehlende Energiepolitik"

Als zweiten Grund nannte Forsthuber die fehlende Energiepoltik: "Russland zu verteufeln, gleichzeitig bei den Demokraten in den VAE um Flüssiggas anzufragen, ist hoch „moralisch“, fühlt sich für manche sicherlich „gut“ an, ist aber – wohlmeinend formuliert – zur Zielerreichung unzweckmäßig; und zwar bezogen auf die Versorgungssicherheit der Bevölkerung und der Wirtschaft. Es sei denn, man wollte glauben, dass Frieren in der unbeheizten Wohnung, stillstehende Maschinen, der Verlust des Arbeitsplatzes irgendjemanden nutzen beziehungsweise in irgendeiner Form die Kriegshandlungen in der Ukraine beeinflussen könnte", meinte Forsthuber. 

Als dritten Punkt nannte der Anwalt die Neutralität: "Was kann Österreich am besten? Vermitteln. Zwischen Ost und West, zwischen USA und Iran. Als Sitz zahlreicher internationalen Organisationen bieten sich ebenso zahlreiche Möglichkeiten. Demgegenüber hat die Bundesregierung, die Politik generell, bislang alles getan, um Österreich diplomatisch abzumontieren."

Ignoranz

Als vierten Grund nannte Gottfried Forsthuber auch einige Angelegenheiten in "seiner" Gemeinde, der Kurstadt Baden: "Die 1G, 2G, 3G-Regel, die Einführung der Grünen Zone, die Probleme in der Wirtschaft durch die niedrigere Kundenfrequenz. Alles wurde ignoriert."

Nationalrätin und Stadträtin Carmen Jeitler-Cincelli (VP) meinte nach der Austrittsrede zu ihrem Ex-Parteifreund: "Das könntest besser deinem Therapeuten erzählen."

Herdenflucht statt -immunität

Forsthuber ist nicht der erste VP-Politiker, der der Partei den Rücken kehrt. Auch Engelbert Steinkogler aus dem Bezirk Melk legte seine Mitgliedschaften nieder. Oder VP-Vizebürgermeisterin Katharina Geppel ging ebenefalls. In Aspangberg-St. Peter (Neunkirchen) traten rund 40 Personen aus dem Bauernbund, einem der mächtigsten Flügel der VP, aus.