VP Wien pocht auf Reform der Mindestsicherung

Am Montag präsentierte die türkis-blaue Regierung ihre Pläne für die Mindestsicherung. Vor allem Zuwanderer sollen es schwerer haben. Wer nicht gut genug Deutsch kann, soll 300 Euro weniger bekommen. Außerdem will Türkis-Blau eine Wartefrist für EU-Bürger einführen – sie sollen erst nach fünf Jahren in Österreich Mindestsicherung beziehen können.

ÖVP fordert Koppelung an Deutschkenntnisse und Wartefrist

Gleich am Dienstag forderten ÖVP-Wien-Stadtrat Markus Wölbitsch und Bundesminister und Landesparteichef Gernot Blümel die rot-grüne Wiener Stadtregierung auf, die vom Bund vorgestellten geplanten Änderungen bei der Mindestsicherung rasch umzusetzen.Wien müsse die Koppelung des Bezugs der Mindestsicherung an ein Mindestmaß an Deutschkenntnissen und die angekündigten Wartefristen für EU-Ausländer übernehmen, forderte die ÖVP.

ÖVP sieht Einsparungspotential

In Wien sei die Mindestsicherung unter Rot-Grün wegen mangelnder Kontrollen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen geworden", kritisierte die ÖVP. Die Zahl der Bezieher in Wien habe sich auf 200.000 verdoppelt, 63 Prozent der bundesweiten Ausgaben für die Mindestsicherung würden auf Wien entfallen. Bei einer Reform der Mindestsicherung könnten bis zu 80 Millionen Euro jährlich eingespart werden, rechnen Wölbitsch und Blümel vor. "Wir wollen ein Wien als Wirtschaftsmotor und nicht als Sozialmagnet", so Wölbitsch.

Bürgermeister Michael Ludwig stehe "vor seiner ersten echten Bewährungsprobe", so Wölbitsch. Der Bürgermeister habe sich vor seiner Wahl einige Reformen – etwa eine Wartefrist für Neuankömmlinge – vorstellen können, nun aber schweige er dazu. Wölbitsch attestierte der aktuellen Stadtregierung "null Umsetzungsoptimismus wenn es um Reformen geht". (red)