VP will U-Ausschuss zum KH Nord vor dem Sommer

Die Wiener ÖVP fordert, dass noch in der ersten Jahreshälfte eine U-Kommission zum Krankenhaus Nord eingesetzt wird – und legt für diese gleich eine Zeugenliste vor.

Das Krankenhaus Nord bleibt weiterhin Dauer-Patient. Seit dem Wochenende kursiert der Rechnungshof-Rohbericht und übt scharfe Kritik – etwa an den gestiegenen Kosten und daran, dass "im überprüften Zeitraum keine stabile, durchgängige Projektorganisation" durch den KAV gewährleistet werden konnte. 8.000 Mängel zählt der Rohbericht des Rechnungshofs auf.

ÖVP-Wien-Stadtrat Markus Wölbitsch ortete am Montag "einen der größten Skandale der Zweiten Republik". Hier werde "mit dem Geld der Steuerzahler wie mit Spielgeld umgegangen". Die ÖVP Wien fordert eine Untersuchungs-Kommission zum Krankenhaus Nord – "noch in der ersten Jahreshälfte", wie Gemeinderätin Ingrid Korosec betont. Dazu gebe es zwei Möglichkeiten: entweder "mit Zustimmung der Stadtregierung oder ohne", so ÖVP-Stadtrat Wölbitsch. Von der SPÖ wünscht sich die ÖVP, dass sie dem U-Ausschuss zustimmt.

ÖVP präsentiert Zeugenliste

Die ÖVP präsentierte am Montag auch gleich eine Zeugenliste – darauf stehen unter anderem die Namen Michael Häupl, Sonja Wehsely und Michael Ludwig, aber auch KAV-Verantwortliche wie Udo Janßen, Wilhelm Marhold und Thomas Balázs. Häupl und Ludwig hätten bei "wesentlichen Abstimmungen mitgestimmt", begründet die ÖVP ihre Auswahl.

Kritik an Kostensteigerung und längerer Bauzeit

Die Kostensteigerung – von ursprünglich geplanten 825 Millionen Euro auf mindestens 1,3 Milliarden Euro – gehe "auf Kosten der Steuerzahler und zu Lasten der Patienten", so ÖVP-Gesundheitssprecherin Korosec. Auch die Bauzeit gehe auf Kosten der Patienten. "Es hätte 2011 bereits stehen sollen", so Korosec, die frühestens 2020 mit einer Fertigstellung rechnet. Ende 2017 hatte der Krankenanstaltenverbund (KAV) den Vollbetrieb für September 2019 angekündigt. Die Kosten für ein Spitalsbett betrügen dreimal so viel wie bei anderen Krankenhäusern, kritisiert VP-Gemeinderätin Caroline Hungerländer. Beim KH Nord seien das rund zwei Millionen pro Bett, beim Krankenhaus Klagenfurt nur 522.000 Euro pro Spitalsbett.

Die ÖVP fordert nicht nur eine Untersuchungskommission, sondern auch deren Novellierung. Zwei Punkte sind der ÖVP wichtig: Die Beweisanforderungen sollten als Minderheitenrecht gelten und: Es sollte keine vorzeitige Beendigung möglich sein. Es sollten "die zur Verantwortung gezogen werden, die mitverantwortlich sind", fordert Korosec.

Fix ist: In den nächsten Tagen will die ÖVP Gespräche mit den anderen Oppositionsparteien führen. "Es macht natürlich Sinn, den Antrag auf einen U-Ausschuss in der Opposition gemeinsam einzubringen", sagt Wölbitsch. Danach wäre laut ÖVP ein Start schon 17 bis 45 Tage nach dem Antrag möglich, gerechnet wird mit einer Dauer von einem Jahr. "Die U-Kommission ist ein wichtiges Instrument, um die politische Verantwortung zu klären", so Wölbitsch.

FPÖ sieht sich als "treibende Kraft in der Aufdeckung des Skandals"

"Wir Wiener Freiheitliche als treibende Kraft in der Aufdeckung des Skandals freuen uns über jeden noch so kleinen Beitrag anderer Oppositionsparteien", so FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp.

Neos wollen Klarheit über "Frage der politischen Verantwortung"

Neos-Wien-Gesundheitssprecher Stefan Gara fordert Aufklärung: "Hier müssen die Hintergründe aufgedeckt werden, die zu den gravierenden Fehleinschätzungen und Kostenüberschreitungen geführt haben." Und: "Nicht zuletzt auf Druck unserer Oppositionsarbeit wurden wichtige, auch personelle Entscheidungen getroffen, die eine Inbetriebnahme des KH Nords mit 2019 wahrscheinlicher werden lassen", so Gara.

Frauenberger: "Es gab Fehlentscheidungen"

Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) betonte am Montag, dass "von den insgesamt 55 Empfehlungen 23 aktuell für das Krankenhaus Nord umzusetzen" seien. "Diese sind bereits in Abarbeitung, einige davon bereits abgeschlossen. Die restlichen Empfehlungen beziehen sich auf künftige Bauprojekte", so Frauenberger. Sie stehe für "Transparenz", und: "Klar ist, es gab Fehlentscheidungen, beginnend damit, dass im KAV nicht ausreichend eigene Kompetenz aufgebaut wurde und die Bauherren-Rolle nicht ausreichend wahrgenommen wurde." Nachsatz: "Man kann viel über diese Fehlentscheidung diskutieren, sicher ist aber, dass damals diese Entscheidungen mit bestem Wissen und Gewissen getroffen wurden; heute würde man hier sicher einen anderen Weg gehen."

Es gehe um die "rasche Sicherung des Vollbetriebes nach Plan", so Frauenberger. Die Gesundheitsstadträtin betont, dass mit AKH-Direktor Herwig Wetzlinger "eine wichtige Verstärkung" an Bord sei, "Gemeinsam mit dem Lenkungsausschuss und der Projektleitung bin ich überzeugt, dass er die finale Phase des KH-Nord erfolgreich abschließen wird", so Frauenberger.

SPÖ-Klubobmann Christian Oxonitsch bezeichnete die "Zeugenliste" der ÖVP als "Effekthascherei". Und: "Die Opposition hätte schon längst eine U-Kommission zum KH Nord beantragen können", meint Oxonitsch.

(gem)