VPNÖ fordert Ausschlüsse bei SPÖ Langenzersdorf

Die SPÖ Langenzersdorf unter Christoph Baumgärtel fällt auf Facebook immer wieder auf. VPNÖ-Manager Bernhard Ebner fordert in einem offenen Brief an SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda nun den Parteiausschluss.

Die SPÖ Langenzersdorf unter Führung von Christoph Baumgärtel ist streitbar. In den vergangenen Monaten fiel die Facebook-Seite der Ortspartei immer wieder – und oftmals negativ durch eine Haudegen-Mentalität – auf.

Zahlreiche Politiker beschwerten sich bereits über den harten Umgangston, der ÖVP Niederösterreich reicht es jetzt. In einem offenen Brief an SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda fordert VPNÖ-Manager Bernhard Ebner den Parteiausschluss der für die Seite verantwortlichen Personen.

Mikl-Leitner angegriffen

Erst vor zwei Tagen hatte die SPÖ Langenzersdorf Johanna Mikl-Leitner frontal angegriffen. Nach ihrer Ladung vor den BVT-U-Ausschuss postete die Partei: "Wahnsinn, Mikl-Leitner versinkt immer tiefer im Korruptions- und Postenschacher-Sumpf."

Offenbar zu viel für die VPNÖ. "Leider kam es in der Vergangenheit zu einer innerparteilichen Auseinandersetzung in der SPÖ-Gemeindepartei Langenzersdorf, die sich direkt auf die politische Kultur in NÖ und auch im Bund auswirkt. Langgediente und etablierte SPÖ-Funktionäre sind aus Protest gegenüber dem dortigen Umgangston zurück getreten und haben das Feld gänzlich losgelösten und enthemmten sowie destruktiven Kräften überlassen", schreibt Ebner.

Untergriffigkeiten, Beleidigungen und Verleumdungen seien nun an der Tagesordnung. Zitiert wird in dem Zusammenhang Alt-Bürgermeister von Wien, Michael Häupl: "Michael Häupl hat den Wahlkampf einmal als Zeit 'fokussierter Unintelligenz' beschrieben – bei der SPÖ Langenzersdorf ist diese Zuschreibung ein Dauerzustand."

Hier der offene Brief im Wortlaut

Sehr geehrter Herr Bundesgeschäftsführer!

Als Volkspartei Niederösterreich pflegen wir einen guten politischen Stil. Auch gegenüber Mitbewerbern sind wir verbindlich im Ton, wir verzichten auf An- und Untergriffe sowie unlautere Praktiken, insbesondere Dirty Campaigning. Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Grundhaltung von den Landsleuten geschätzt wird und sie insgesamt der politischen Kultur im Land gut tut.

Das schließt auch innerparteiliche Angelegenheiten und Gepflogenheiten mit ein, in die wir uns nicht einmischen wollen, die wir nicht kritisieren werden. Leider kam es in der Vergangenheit zu einer innerparteilichen Auseinandersetzung in der SPÖ-Gemeindepartei Langenzersdorf, die sich direkt auf die politische Kultur in NÖ und auch im Bund auswirkt. Langgediente und etablierte SPÖ-Funktionäre sind aus Protest gegenüber dem dortigen Umgangston zurück getreten und haben das Feld gänzlich losgelösten und enthemmten sowie destruktiven Kräften überlassen.

Unter der neuen SPÖ-Führung in Langenzersdorf haben Untergriffigkeiten, Beleidigungen und Verleumdungen das erträgliche Maß bei weitem überschritten. In den über Facebook verbreiteten Beiträgen finden sich neben persönlichen Diffamierungen auch kreditschädigende Aussagen oftmals mit sexistischen oder gewaltverherrlichenden Anspielungen und Darstellungen, unter anderem auch gegen kranke Menschen, Religionen oder Medien. Dementsprechend ist die SPÖ Langenzersdorf immer wieder Gegenstand regionaler und bundesweiter Medienberichte. Im Anhang seien hier nur einige wenige Beiträge und Medienberichte angeführt.

Michael Häupl hat den Wahlkampf einmal als Zeit „fokussierter Unintelligenz" beschrieben – bei der SPÖ Langenzersdorf ist diese Zuschreibung ein Dauerzustand.

Im Sinne eines fairen politischen Wettbewerbs, der politischen Kultur in Niederösterreich und in Österreich fordere ich Sie auf, gegenüber den verantwortlichen Persönlichkeiten in der SPÖ Langenzersdorf Konsequenzen zu ziehen und sie aus der Sozialdemokratischen Partei Österreichs auszuschließen. Ohne angemessene Folgen macht sich die SPÖ auf all ihren Ebenen mitverantwortlich und mitschuldig.

Mit besten Grüßen und in Erwartung einer baldigen Antwort

Bernhard Ebner Landesgeschäftsführer der Volkspartei NÖ