Wählt Weißrussland Langzeit-Präsidenten ab?

Die Entscheidung über das neue Staatsoberhaupt von Weißrussland fällt am Sonntag. Dabei ist eine Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko zwar wahrscheinlich, aber alles andere als gewiss. Denn mit Swetlana Tichanowskaja darf sich erstmals auch eine Oppositionspolitierin ernsthafte Hoffnungen auf einen Wahlsieg machen. 

Insgesamt stehen fünf Kandidaten auf dem Wahlzettel, entscheiden wird sich die Wahl aber zwischen Lukaschenko und Tichanowskaja. Dabei strebt die 37-Jährige eigentlich gar nicht nach dem Amt des weißrussischen Staatsoberhauptes. Sie steht nur auf der Kandidatenliste, weil ihr Mann, der bekannte Blogger Sergej Tichanowski von der Wahl ausgeschlossen und inhaftiert wurde. 

Für den Fall eines Triumphes kündigte Tichanowskaja an, alle politischen Gefangene, Kritiker des derzeit agierenden Regimes, freizulassen. Danach soll es eine neue "ehrliche" Wahl geben, so die Politikerin, die als einzige von Oppositionsseite zur Wahl zugelassen wurde. Ob ihr der große Coup gelingen wird, wird sich zeigen. Der Neo-Politikerin ist es im Wahlkampf jedenfalls gelungen, Zehntausende Unterstützer hinter sich zu vereinen. 

Kritiker wurden festgenommen

Im Vorfeld der Wahl kam es zu zahlreichen Festnahmen. So wurde etwa noch am Samstagabend Maria Kolesnikowa, die Kampgnenchefin des nicht zur Wahl zugelassenen Viktor Babaryko, von Sicherheitskräften festgenommen. Auch eine Großkundgebung der Opposition, die am Donnerstag hätte stattfinden sollen, wurde abgesagt. Die Behörden begründeten das Verbot mit einem Fest des Verteidigungsministeriums. 

Staatschef Lukaschenko sieht sich als Garant für Stabilität und Sicherheit. Er gilt als enger Verbündeter Moskaus. Folglich schließen Beobachter nicht aus, dass die Festnahme von russischen Söldnern inszeniert gewesen sein könnte. Diese wurden festgenommen, weil behauptet wurde, dass ausländische Kräfte einen Umsturz planen. Lukaschenko hofft so, seine Macht zu sichern. 

Mehrere Manipulationsvorwürfe 

Und obwohl der "letzte Diktator Europas", wie Kritiker Lukaschenko (im Amt seit 1994) oftmals nennen, die vorangegangenen Wahlen stets mit 80 Prozent Zustimmung oder mehr für sich entscheiden konnte, könnte es dieses Mal anders kommen. Der Grund: Corona. In Weißrussland gab es keinen Lockdown, Großveranstaltungen wie Militärparaden fanden statt. Lukaschenko äußerte sich abfällig über jene, die dem Virus zum Opfer fielen. 

Schon die vorangegangenen Wahlen fanden keine Anerkennung durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Manipulationsvorwürfe überschatteten die Wahlen. Dieses Mal entsandte die OSZE gleich gar keine Beobachter, offiziell, weil es keine Einladung aus Minsk gegeben hat. Auch Herausforderin Tichanowskaja glaubt nicht an reibungslose Wahlen.