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Waffenruhe schon kurz nach Start gebrochen

Heute Redaktion
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Bild: AP

Wenige Stunden nach Inkrafttreten der Waffenruhe in der Ostukraine ist diese offenbar bereits gebrochen worden. Sowohl der ukrainische Grenzschutz als auch die Separatisten berichten von Kämpfen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich für einen Waffenstillstand ausgesprochen.

in der Ostukraine ist diese offenbar bereits gebrochen worden. Sowohl der ukrainische Grenzschutz als auch die Separatisten berichten von Kämpfen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich für einen Waffenstillstand ausgesprochen.

Die vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Freitag ausgerufene Feuerpause sollte für eine Woche gelten. Doch wenige Stunden später gab es erste Berichte, wonach es trotzdem zu Kampfhandlungen gekommen sei.

Beide Seiten sprechen von neuen Kämpfen

"Die Angreifer haben massiv Granatwerfer eingesetzt und automatische Schusswaffen benutzt", erklärte der ukrainische Grenzschutz. Drei Grenzschützer seien verletzt worden, darunter einer schwer. Ein zweiter Kontrollposten sei mit leichten Waffen attackiert worden. In dem Fall hätten die Grenzschützer das Feuer erwidert und die Angreifer zurückgeschlagen.

Die blutigen Kämpfe halten auch nach Darstellung von prorussischen Separatisten an. "In Slawjansk gehen die Kampfhandlungen weiter", sagte der selbst ernannte Premierminister der von Kiew nicht anerkannten "Volksrepublik Donezk", Alexander Borodaj, der Agentur Interfax zufolge am Samstag. Präsident Petro Poroschenko habe "einmal mehr sein Versprechen einer Feuerpause nicht gehalten", kritisierte Borodaj.

Die "Anti-Terror-Operation" der ukrainischen Regierung in den Gebieten Lugansk und Donezk gehe weiter, behauptete Borodaj. Angeblich würden in der von Separatisten kontrollierten Stadt Slawjansk Kirchen beschossen. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es nicht. Borodaj kritisierte, dass auch die angekündigten humanitären Korridore für Zivilisten nicht eingerichtet seien. Vor Journalisten rief er Russland auf, Truppen zu entsenden.

Putin befürwortet Waffenstillstand

Russland unterstützt nach eigenen Angaben die ukrainischen Bemühungen für einen Waffenstillstand. Der russische Präsident Wladimir Putin befürworte die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, teilte der Kreml am Samstagabend mit. Er habe alle Seiten zur Beendigung der Kämpfe und zur Aufnahme von Verhandlungen aufgefordert.

Poroschenkos Plan sei nur umsetzbar, wenn es "praktischen Schritte" hin zum Start von Verhandlungen gebe, hieß es in der Erklärung. Der Plan solle kein "Ultimatum" an die Separatisten sein, unterstrich der russische Präsident. Diese hatten die Waffenruhe zuvor zurückgewiesen und Moskau zur Entsendung von Truppen in die Ostukraine aufgerufen.

Westen droht wieder mit Sanktionen

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Barack Obama und Frankreichs Staatschef Francois Hollande hatten Putin erst am Freitagabend aufgefordert, seine Soldaten von der Grenze zur Ukraine abzuziehen. Sollte Moskau keine Schritte zur Deeskalation einleiten, drohten neue Sanktionen, erklärten das Weiße Haus und der Elysee-Palast nach separaten Gesprächen Obamas mit Hollande und Merkel. In der Mitteilung aus Paris wurde Putin aufgefordert, die Aufständischen im Osten "so schnell wie möglich" zum Rückzug zu bewegen.

Russland hat am Samstag den ukrainischen Innenminister Arsen Awakow und den Gouverneur von Dnjepropetrowsk, Igor Kolomojski, wegen Mordes zur internationalen Fahndung ausgeschrieben. Den beiden Politikern werde vorgeworfen, bei der Kriegsführung in der Ostukraine "verbotene Mittel und Methoden" eingesetzt zu haben, teilte der Sprecher der obersten russischen Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin, mit.