Wahl-Eklat in Deutschland: Landtag wird aufgelöst

Der frisch gewählte Ministerpräsident in Thüringen gibt sein Amt zurück. Um 14 Uhr tritt Thomas Kemmerich (FDP) vor die Presse.

FDP-Chef Christian Lindner reiste am Donnerstag nach Erfurt, um dem neuen Ministerpräsidenten ins Gewissen zu reden und ihn zum Rücktritt zu bewegen. Nun wird tatsächlich ein Antrag auf Auflösung des Landtags gestellt. Es soll Neuwahlen geben.

Die Thüringer FDP geriet nach der Wahl des Ministerpräsidenten mithilfe der AfD unter Druck. CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer drohte den Parteifreunden in Erfurt mit Konsequenzen, falls sie mit dem neuen Regierungschef Thomas Kemmerich (FDP) zusammenarbeiten sollten.

"Dieser Ministerpräsident hat keine parlamentarische Mehrheit. Er muss sich immer auf der AfD abstützen", sagte sie im ZDF. Insofern wäre eine Zusammenarbeit mit Kemmerich ein Verstoß gegen die Parteilinie, die jede Kooperation mit der AfD ausschließe - "mit den entsprechenden Folgen".

Forderung nach Neuwahl

Kemmerich war am Mittwoch im Thüringer Landtag überraschend mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Regierungschef gewählt worden. Der Kandidat der FDP, die im Herbst nur knapp den Sprung in den Landtag geschafft hatte, setzte sich gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durch. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half. Das rief bei SPD, Grünen, Linken, aber auch bei CDU und CSU massive Empörung hervor.

Bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen hatte die AfD eigentlich den parteilosen Kandidaten Christoph Kindervater ins Rennen geschickt. Auch im dritten Wahlgang ließ sie Kindervater noch antreten. Gestimmt hat dann jedoch kein AfDler für ihn, die Partei wählte geschlossen den FDP-Politiker Thomas Kemmerich. Kindervater sei so zum "Spielkandidaten der Rechtspopulisten, ein Scheinkandidat" geworden, schreibt der "Spiegel".

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