Wahl in Leopoldstadt muss wiederholt werden!

Die Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt vom 11. Oktober 2015 muss wiederholt werden. Das gab der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch bekannt. Es hatte eine Wahlanfechtung der FPÖ gegeben, dieser wurde nun stattgegeben.

Bei der ersten Auszählung durch die Bezirkswahlbehörde wurden insgesamt 82 Stimmzettel weniger als abgegebene Wahlkarten gezählt. Eine zweite Zählung der Stadtwahlbehörde ergab wiederum 23 Stimmzettel mehr als abgegebene Wahlkarten. Es habe also tatsächlich eine Differenz zwischen der Zahl der Wahlkarten und der Zahl der abgegebenen Stimmen gegeben, hieß es. Der Kreis der Briefwähler ist nicht mit völliger Sicherheit exakt zu bestimmen. Daher sei auch eine Beschränkung der Wahlwiederholung auf diese Personen nicht möglich, so der VfGH.

Konkret erhielten die Grünen bei der Bezirksvertretungswahl 10.031 Stimmen, die FPÖ 10.010 Stimmen. Damit verpassten die Blauen knapp Platz Zwei – und somit den Anspruch auf einen Bezirksvorsteher-Stellvertreter. Bei 23 Stimmzettel mehr als abgegebene Wahlkarten könnten die Rechtswidrigkeiten also Einfluss auf das Wahlergebnis haben, urteilt der VfGH.

Nur die Briefwahl zu wiederholen, das käme nicht in Frage. Es könne nicht zweifelsfrei nachvollzogen werden, welche Wähler im Rahmen der Briefwahl an der Wahl teilgenommen haben, hieß es.

Möglicher Termin: 18. September

Ein Termin für die Wahl-Wiederholung ist bereits im Gespräch. Die Stadtwahlbehörde fasst Sonntag, den 18. September 2016 für die Neuwahl auf Bezirksvertretungsebene ins Auge, heißt es aus dem Büro des zuständigen Stadtrats Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ). Der Termin ist allerdings noch nicht hundertprozentig fix. Etwa 72.000 Wähler dürfen ihre Stimme erneut abgeben. Darunter sind alle, die zum Stichtag für die erste Wahl am 11. Oktober 2015 wahlberechtigt waren – also auch jene, die mittlerweile z.B. in einen anderen Bezirk gezogen sind. Wer nach dem Stichtag in die Leopoldstadt gezogen ist, darf hingegen bei der Wahlwiederholung nicht abstimmen.

Wieder Wahlkampf

Die Freude bei FPÖ-Bezirksparteiobmann Wolfgang Seidl ist groß: "Die Demokratie hat im Bezirk gewonnen." Seidl will als Spitzendkandidat in die Wahlwiederholung gehen, kündigt an: "Einen Wahlkampf wird es natürlich geben. Im Bezirk gibt es genügend Themen."

Die neuerliche Wahl bringt natürlich auch Kosten. "Im Schnitt kann man sieben Euro pro Wahlberechtigem rechnen", so ein Sprecher von Stadtrat Mailath-Pokorny. Das heißt: Mit rund 504.000 Euro (eine halbe Million) wird die Wahlwiederholung zu Buche schlagen.

Bezirkschef: "Es geht um alles"

"Hier geht es um alles", ist für den Leopoldstädter Bezirksvorsteher Karlheinz Hora (SPÖ) klar. "Das ist für uns natürlich eine ganz besondere Herausforderung." Denn: Da die Bezirksvertretungswahl komplett wiederholt wird, geht es nicht nur um Platz Zwei. Auch Platz Eins wird erneut gewählt – der Bezirksvorsteher. "Alle Parteien müssen sich wieder bewerben", so Hora zu "Heute". Klar ist: "Die SPÖ bewirbt sich um den Bezirksvorsteher."

Grüne: "Richtungsentscheidung"

"Völlige Transparenz und der korrekte, faire Ablauf demokratischer Wahlen sind für die Grünen von höchstem Stellenwert. Deshalb ist das jüngste Urteil des Verfassungsgerichtshofes, laut dem die Bezirksvertretungswahl im 2. Bezirk wiederholt werden muss, selbstverständlich zu akzeptieren“, sagt Joachim Kovacs, Landessprecher der Grünen Wien.

Jetzt gehe es um eine "Richtungsentscheidung" für die Leopoldstadt: "Wollen wir die Herausforderungen im Zweiten gemeinsam mit der Bevölkerung und den Wirtschaftstreibenden lösen oder wollen wir den Bezirk spalten in Praterstern und Karmelitermarkt? Wir Grünen strecken die Hand aus und bieten an, die Leopoldstadt gemeinsam, egal ob jung oder alt, arm oder reich, eingesessen oder zugereist, zu dem Vorzeigebezirk eines neuen Wiens zu machen“, so Kovacs.

Die (derzeitige) grüne Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Ursula Lichtenegger sagt: "Wir werden den Bezirk nicht wahlkampflos der FPÖ überlassen."