Wie ernst nimmt die Wiener SPÖ das Wahlprogramm von Kanzler Christian Kern? Ein Sonderparteitag soll die Genossen bezüglich des "Plan A" abklopfen.
„Wahlversprechen hören die Bürger derzeit genug. Vieles was ihnen die alteingesessenen Parteien erzählen, ist nach der Wahl schon wieder vergessen und verschwindet in der Schublade. Oder man redet sich später ganz einfach auf den Koalitionspartner raus. Das ist unehrlich und das haben die Wähler nicht verdient. Wir wollen deshalb die Glaubwürdigkeit der SPÖ-Wahlversprechen auf die Probe stellen und ob sich Kern in der eigenen Partei überhaupt durchsetzen kann", so Beate Meinl-Reisinger, Klubvorsitzende von Neos Wien, am Donnerstag.
Neos beantragen Sonderlandtag
Aus diesem Grund haben die Neos am Donnerstag die Einberufung eines Sonderlandtags mit dem Titel „Machen statt versprechen und nicht halten! Letzte Chance für Wiener SPÖ-Regierung, Kerns Wahlversprechen im Bereich der Landesvollziehung umzusetzen" eingereicht.
Bundeskanzler Christian Kern habe in seinem Wahlprogramm, dem "Plan A", einige schon lange bekannte Neos-Forderungen übernommen, heißt es in einer Aussendung. „Diese greifen wir auf und geben der SPÖ in Wien noch vor der Wahl die Chance, einige ihrer Versprechungen bereits auf Landesebene umzusetzen", so Meinl-Reisinger.
Fünf Beispiele für Forderungen aus dem Plan A, die von der Wiener SPÖ laut Neos blockiert werden:
1) Abschaffung der Sonder- und Luxuspensionen
2) Ende der Frühpensionierungen aus betrieblichen Gründen
3) Besserer Schutz für Whistleblower
4) Sunset Clause für Gesetze
5) Einführung einer Subventionsbremse
„Wir sind gespannt, wie viel Mut die SPÖ bei unserem Sonderlandtag tatsächlich beweisen wird. Wien ist ja bekanntlich die Hochburg der SPÖ, hier ist sie noch am stärksten verankert. Wenn sie es hier nicht schafft, ihre eigenen Forderungen in die Realität umzusetzen, wo dann?", meint die Klubobfrau.
SPÖ findet Neos-Aktion "eigentlich sehr plump"
Für den Wiener SPÖ-Klubobmann Christian Oxonitsch ist der Sonderparteitag "nicht mehr als ein Versuch, den Bundeswahlkampf in die Wiener Stadtpolitik" zu bringen. Oxonitsch: "Eigentlich sehr plump, Frau Meinl-Reisinger, den Wiener Landtag mit purem Wahlkampfgetöse beglücken zu wollen. Die Bundespolitik mit der Wiener Stadtpolitik gleichsetzen zu wollen, ist darüber hinaus eine schlechte Idee. Geht es nach den Neos, schmeißen wir einfach Äpfel mit Birnen zusammen und machen uns einen Bananen-Shake", so Oxonitsch. (Red)
