Wahl-Verbot für Corona-Kranke sorgt für Wirbel

In Spanien sind auch Menschen, die noch auf ihr Corona-Testergebnis warten, nicht wahlberechtigt
In Spanien sind auch Menschen, die noch auf ihr Corona-Testergebnis warten, nicht wahlberechtigtJaap Arriens Xinhua / Eyevine / picturedesk.com
In Spanien sind Corona-Infizierte von Regionalwahlen ausgeschlossen. Verfassungsrechler laufen gegen diese Entscheidung Sturm.
von
Jochen Dobnik

Der Ausschluss von Hunderten Corona-Infizierten von den morgigen Regionalwahlen im Baskenland und Galicien sorgt in Spanien für mächtig Ärger. Verfassungsrechtler sprechen von einer "Ungeheuerlichkeit".

"Covid zertrampelt das Wahlrecht"

Betroffen sind nicht nur Covid-Kranke, die unter Quarantäne stehen, sondern auch registrierte Infizierte ohne Symptome und Menschen, die noch auf ihr Testergebnis warten.

Medien und Experten kritisierten die Entscheidung der zuständigen Behörden, insgesamt knapp 500 Menschen mit einem Wahlverbot zu belegen, in aller Schärfe. Die Zeitung "El Mundo" bezeichnete den Beschluss als "Willkür". "Covid zertrampelt das Wahlrecht", titelte "El Confidencial".

Heftige Kritik

Andrés Betancor, ein Professor für Verwaltungsrecht, sprach im Interview mit der Zeitung "El Mundo" von einer "Ungeheuerlichkeit". Man könne Kranke schon unter Quarantäne setzen, müsse diesen aber auf jeden Fall das Wahlrecht garantieren, selbst wenn diese zuvor nicht von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch gemacht hätten.

Auch der renommierte Verfassungsrechtler Xavier Arbós bezeichnete die Entscheidung als "rundweg verfassungswidrig". Es sei "unvorstellbar", dass das Wahrecht schlicht und einfach entzogen werde.

Die Abstimmungen in Galizien und im Baskenland sind die ersten Wahlen im einstigen Corona-Hotspot Spanien seit dem Ausbruch der Pandemie.

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