Österreich
Wahlanfechtung NÖ: Am Dienstag Entscheidung
Die Grünen NÖ lassen eine Wahlanfechtung prüfen. Am Dienstag wird in St. Pölten das Ergebnis des Gutachters präsentiert.
Magdalena L. (17) aus dem Bezirk Neunkirchen durfte am 28. Jänner nicht wählen – sie war aus dem Wählerverzeichnis gestrichen worden („Heute" berichtete). Mittlerweile haben sich Hunderte Niederösterreicher gemeldet, die einfach gestrichen worden waren.
Darunter eine fünfköpfige Familie mit Zweitwohnsitz in NÖ, die im Sommer brav das Evidenzblatt (Anm.: Warum man als Zweitwohnsitzer in NÖ wählen will, welche Verbindungen hat man zur Gemeinde) ausgefüllt hatte. Der Vater gab wahrheitswidrig an, bei Blasmusik und Feuerwehr zu sein, durfte wählen, der Rest der Familie machte keine näheren Angaben und wurde gecancelt. „Das zeigt die Willkür an der Sache. In St. Pölten oder Baden wurde kein einziger Zweitwohnsitzer gestrichen, in anderen Gemeinden dafür fast alle", so Grüne NÖ-Chefin Helga Krismer.
Willkür? 49 % meinen Ja
Eine Sozab-Umfrage (400 Befragte im Februar 2018) zeigt: 74 % der Niederösterreicher haben vom Zweitwohnsitzer-Problem gehört. Auf die Frage: „War die Entscheidung, ob Zweitwohnsitzer in NÖ wählen durften, reine Willkür von Bürgermeister und Behörden?" stimmen 49 % der Befragten zu, 51 % stimmen nicht zu.
Am Dienstag um 10 Uhr wird in St. Pölten das Gutachterergebnis mit der Empfehlung zur Wahlanfechtung präsentiert – es bleibt also spannend. (Lie)