Wahlbeteiligung so niedrig wie noch nie

Die Wahlbeteiligung ist bei der Nationalratswahl auf den tiefsten Stand der Zweiten Republik gefallen - daran können auch die Briefwahl- und sonstigen Wahlkartenwähler nichts ändern, deren Stimmen erst spätestens am Donnerstag ausgezählt werden. "Die Leute wissen nicht mehr, wen sie wählen sollen", warnte Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung, am Montag. Und Wifo-Chef Karl Aiginger appelliert an die Regierung, eine Partnerschaft mit Experten einzugehen.

Die Wahlbeteiligung ist bei der Nationalratswahl auf den tiefsten Stand der Zweiten Republik gefallen - daran können auch die nichts ändern, deren Stimmen erst spätestens am Donnerstag ausgezählt werden. "Die Leute wissen nicht mehr, wen sie wählen sollen", warnte Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung, am Montag. Und Wifo-Chef Karl Aiginger appelliert an die Regierung, eine Partnerschaft mit Experten einzugehen.

Am Wahlsonntag wurden im vorläufigen Endergebnis 65,91 Prozent ausgewiesen. Mit den noch offenen Stimmen wird man letztlich - - auf rund 74 Prozent kommen. Das sind immer noch deutlich weniger als die 78,81 Prozent des Jahres 2008. Damals hatte die Beteiligung sogar ein wenig zugelegt. Seit der Wahl 2006 liegt die Beteiligung unter der 80-Prozent-Marke. 2008 wurde die Briefwahl eingeführt, aber auch sie konnte, wie man jetzt sieht, das Schwinden des Interesses an den Urnengängen nicht wirklich stoppen.

IV-Chef sieht Alarmzeichen

Die weiter gesunkene Wahlbeteiligung "sollte ein Alarmzeichen sein". Sie zeige, dass "die Menschen alle diese Parolen, von welcher Partei auch immer, satthaben". Es habe sich die Stimmung durchgesetzt, "es ist eh egal" und nichts ändere sich, warnte Kapsch.

Kapsch hat auch wenig Verständnis dafür, dass manche Koalitionspolitiker nun davon sprechen, sie müssten ihre Politik nur besser darstellen. "Ich bin überzeugt, dass es keine Frage der Kommunikation, sondern der Inhalte und der Aktionen ist" sagte er. Insbesondere gehe es nicht um die Anzahl der verabschiedeten Gesetze. Aus Sicht des IV-Chefs hat die Wahl gezeigt, "dass die Menschen weder Parolen in Richtung höhere Steuern noch in Richtung Bildungsboykott wollen". Zu kurz gekommen seien Europathemen, Bildungswesen und Pensionen, die nur populistisch abgehandelt worden seien. Auch über Wirtschafts-, Industrie- und Standortpolitik sei zwar im Wahlkampf gesprochen worden, "aber nicht in der Form, die wir uns gewünscht hätten".

Reformpartnerschaft mit Experten

Wifo-Chef Aiginger appelliert an die erwartete Neuauflage einer Zweier-Koalition aus SPÖ und ÖVP, die Regierung sollte eine "Reformpartnerschaft" mit Experten und Sozialpartnern als "dritter Kraft" bilden. Diese externen Fachleute, etwa auch des Wifo, könnten mithelfen, einige der "Klemmen" zwischen den Regierungspartnern "zu lösen, dass nämlich Rote und Schwarze gegenseitig ein paar Punkte ablehnen", zeigte sich der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts überzeugt.

Eine Blockade im Parlament bei Verfassungsmaterien durch die neuen Mandatsverhältnisse "befürchte ich nicht", sagt Aiginger, "auch bei Grünen und Neos sehe ich Chancen für eine Zustimmung zu Reformen".