Wahlinfo der ÖVP auf türkisch, FPÖ übt Kritik

"Mit Politik für unsere Landsleute hat das nichts zu tun", kritisiert FPNÖ-Klubobmann Udo Landbauer. Die FP sei eine Partei, die schnell jemanden ausgrenzt, heißt es seitens der VP.

„Wahlwerbung auf Türkisch ist man normalerweise von der SPÖ in Wien gewohnt. Dass sich jetzt sogar schon die ach so christlich-soziale ÖVP Niederösterreich Muslimen anbiedert und in türkischer Sprache auf Stimmenfang geht, ist schon sehr bezeichnend für die Landesschwarzen. Mit Politik für unsere Landsleute hat das jedenfalls nichts zu tun", kritisiert FPÖ-Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer türkische Plakate und Werbesujets der Volkspartei in Niederösterreich, konkret in Herzogenburg (St. Pölten-Land).

So posiere etwa der türkischstämmige ÖVP-Kandidat, Muhammed Ali Ayer, in Herzogenburg neben dem ÖVP-Logo und bittet auf Türkisch mit mehreren Werbesujets um Wählerstimmen für die kommende Gemeinderatswahl, so die FPNÖ. „Während die Bundes-ÖVP mit dem Kopftuchverbot und der Deutschpflicht vor Schuleintritt hausieren geht, plakatieren uns die Landesschwarzen einen Türkischkurs", sieht Landbauer ein Glaubwürdigkeitsproblem der ÖVP.

Die FPÖ NÖ betont, dass alle ihre Plakate und Werbesujets „selbstverständlich" in deutscher Sprache verfasst sind. Den freiheitlichen Landesparteiobmann ärgert zudem die "Doppelmoral der ÖVP". „Auf der einen Seite für das Kopftuchverbot eintreten und gleichzeitig auf Türkisch um jede mögliche muslimische Wählerstimme werben. Das geht sich nicht aus und ist in Wahrheit der Beweis dafür, dass wir Freiheitliche, die einzige verbleibende Kraft sind, die zu einhundert Prozent auf der Seite unserer eigenen Bevölkerung steht", so Landbauer.

„Über unseren ,Ali' lassen wir nichts kommen. Wir haben in Herzogenburg eine Situation, dass es leider viele Personen gibt, die Deutsch nicht ausreichend sprechen bzw. verstehen. Gemeinsam mit Muhammed Ali Ayer, der gerade sein Lehramtsstudium in den Fächern Mathematik und Physik absolviert, haben wir uns deshalb entschieden, diese Gruppe gezielt über die Wahl zu informieren. Und wir haben auch das politische Ziel, die Deutschkenntnisse von Menschen mit Migrationshintergrund durch gezielte Bildung und Weiterbildung zu verbessern. Die FPÖ ist eine Partei, die schnell jemanden ausgrenzt und keine Lösungen präsentiert – wir sind da anders. Viele Funktionäre der FPÖ haben einen Migrationshintergrund, wir erwarten uns deshalb Unterstützung und nicht, dass sie uns schlecht redet", kommentiert der Stadtparteiobmann von Herzogenburg, Maximilian Gusel, die Angriffe der FPÖ.

Und der angegriffene Muhammed Ali Ayer in einer Stellungnahme selbst gegenüber "Heute": "Ich finde es schade, dass die FPÖ wenige Tage vor der Wahl versucht, schlechte Stimmung zu machen. In Herzogenburg gibt es in der Tat einige Leute mit weniger guten Deutschkenntnissen. Damit auch diese Personen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, informierten wir diese in deutscher und türkischer Sprache. Ich habe mich entschlossen, bei dieser Wahl für die Volkspartei Herzogenburg zu kandidieren, damit sich genau das ändert. Die Integration in Herzogenburg lief in den letzten Jahren nicht reibungslos. Da wollen wir ansetzen und positiv gegensteuern, ganz egal was die FPÖ dazu sagt oder meint."