Wahlkampf der Studenten hat begonnen

Drei Wochen vor der von 14. bis 16. Mai stattfindenden Wahl zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) ist der Wahlkampf an den Unis und im Web voll entbrannt.

Mittlerweile sind die Spitzenkandidaten der Fraktionen gekürt, die Plakatständer vor den Unis aufgestellt und die Homepages aktualisiert - auch die Wahlkampfstrategien und -themen sind damit mehr oder weniger offengelegt. Im Anschluss ein Überblick, worauf die Fraktionen setzen.

AktionsGemeinschaft (AG)

Die derzeit mandatsstärkste Fraktion, die VP-nahe AktionsGemeinschaft (AG), platziert auf ihrer Homepage passenderweise gleich einmal ihre unipolitischen zehn Gebote. Thematisch setzt man wieder auf die Service-Kompetenz, Info-Broschüren für ausländische Studenten werden mittlerweile auch schon auf Türkisch aufgelegt. Allgemeinpolitische Fragen will man aus der ÖH weitgehend verbannen, die Finanzkontrolle des Wissenschaftsministerium dafür ausweiten. Unipolitisch setzt man sich für "faire und transparente Zugangsregeln" ein, die in einem Spot u.a. mit Kondomen visualisiert werden.

Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS)

Breiter gefächert sind die Themen der Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS): Neben Unipolitischem wie der wahlweisen Einführung eines zweisemestrigen "Studium Generale" am Beginn des Studiums, in dem zur Orientierung alle Lehrveranstaltungen einer Uni besucht werden können, finden sich auch Forderungen wie "Mehr Platz für RadfahrerInnen und FußgängerInnen" oder nach einer Mietzinsobergrenze. Die beiden Spitzenkandidatinnen Marie Fleischhacker und Viktoria Spielmann sind auf den Plakaten nicht zu sehen, dafür heißt es dort "Her mit freier Bildung" oder "Feminismus ist in".

Fachschaftslisten (FLÖ)

Die Fachschaftslisten (FLÖ) setzen wie immer auf einen dezentralen Wahlkampf. Plakate werden von den jeweiligen Unigruppen selbst gestaltet, als verbindendes Wahlkampf-Motiv dient das FLÖ-Schaf. Thematisch wird die Ausfinanzierung des Hochschulsektors mit öffentlichen Mitteln, eine Steigerung der Qualität der Lehre und die Gleichberechtigung ausländischer Studenten gefordert.

Verband Sozialistischer StudentInnen (VSSTÖ)

Ganz klassisch sind Themen und Wahlkampf des Verbands Sozialistischer StudentInnen (VSSTÖ). Der VSStÖ setzt vor allem auf soziale Kernthemen wie den Ausbau des Beihilfensystems für Studenten ("Für faire Beihilfen") und schickt seine Spitzenkandidatin Julia Freidl, die auch prominent auf den Plakaten zu sehen ist, auf eine Tour durch alle Unis.

Fraktion Engagierter Studierender (FEST)

In punkto Wahlkampfslogans und -materialien hat sich die Fraktion Engagierter Studierender (FEST) noch nicht festgelegt. Da man ausschließlich ehrenamtlich arbeite, werde man erst kommende Woche Materialien vorstellen. Thematisch setzt sich die FEST für die Abschaffung der "Zwei-Klassen-Gesellschaft" zwischen Studenten an Unis einerseits und Studenten an Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen andererseits ein und will zusätzlich auch ausländische Studierende gleichstellen.

Jungen Liberalen (JuLis)

Am provokantesten kommen die Jungen Liberalen (JuLis) daher: Mit dem Slogan "Deine Mutter zahlt mein Studium" wirbt man für Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen ("Qualität.Studiengebühren.JuLis"). Spitzenkandidatin Claudia Gamon wird auf den Plakaten ebenfalls prominent platziert. (www.julis.at/oeh-wahl)

Ring Freiheitlicher Studenten (RFS)

Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) thematisiert mit seinem Spitzenkandidaten Alexander Schierhuber vor allem die finanziellen Verluste durch das - eigentlich nicht von der Bundes-ÖH sondern der linken Vertretung der Uni Wien eingerichtete, seit einem Jahr leerstehende - "Cafe Rosa" ("Es ist euer Geld und eure Wahl") sowie die Finanzierung diverser von der ÖH unterstützte Proteste ("Geld für's Studieren statt Randalieren").

Kommunistischen StudentInnenverbände (KSV)

Die beiden Kommunistischen StudentInnenverbände (KSV) setzen auf bewährte Slogans: "Tanz aus der Reihe! Gegen Verwertung, Leistungsterror und Konkurrenz" fordert etwa der KP-treue KSV-LiLi, "Geld für Bildung statt für Banken" bzw. "Don 't let the system get you down" plakatiert die Konkurrenz vom KSV. Trotz aller Feindschaft untereinander eint das Fernziel die beiden KSVs: Der KSV-LiLi sieht es an der "Zeit, den Kapitalismus als Ganzes infrage zu stellen", die Kontrahenten vom KSV "wollen den Sozialismus mit jeder Faser unseres Körpers".

Uni-Piraten

Nicht wirklich viel zu sehen ist von den erstmals kandidierenden Uni-Piraten, die an sechs Unis antreten. Im Sinne der "Ressourcenschonung" wollen sie auf viele Flyer, Plakatständer und Goodies verzichten und via Facebook und Twitter mobilisieren.