Wahlkampf: NÖ Gemeinde zeigt FPÖ an

Die niederösterreichische Gemeinde Guntramsdorf klagt die FPÖ-NÖ und deren Abgeordneten Christian Höbart, weil die Partei in ihrer Wahlkampfzeitung angeblich Unwahrheiten verbreitet hat.

Die niederösterreichische Gemeinde Guntramsdorf klagt die FPÖ-NÖ und deren Abgeordneten , weil die Partei in ihrer Wahlkampfzeitung angeblich Unwahrheiten verbreitet hat.

Die FPÖ-NÖ und Abgeordneter Christian Höbart hatten im "Freiheitlichen Gemeindekurier"der Marktgemeinde Guntramsdorf vorgeworfen, sie hätte „zwei Amtsleiter-Stellvertreter mit extrem hohen Monatsbezügen und keiner weiß, wofür sie zuständig sind“ (siehe Screenshot unten). Dabei behauptet die FPÖ, die Bezüge des Amtsleiters und seiner beiden Stellvertreter würden sich inklusive Arbeitgeberabgaben auf „gut und gerne Euro 50.000,00 pro Monat“ belaufen, also eine Verschwendung von Steuergeld.

Laut Gemeinde liegen die Aufwendungen nicht annähernd bei dem behaupteten Betrag. Auch gebe es eine klare Kompetenzaufteilung zwischen Amtsleiter und seinen Stellvertretern. Zudem hätte die FPÖ mit ihrem Abgeordneten im Gemeinderat bei der Beschlussfassung über die Verträge mitgestimmt. Die Gemeinde schießt zurück: Angeblich beziehen Abgeordnete des Kalibers Höbart zwischen rund Euro 40.000 bis zu Euro 50.439,67 Euro monatlich.

 
Bürgermeister Karl Schuster: „Abgeordneter Höbart neigt ja zu Verbalentgleisungen, nicht nur im Wahlkampf. Aber unserer Gemeinde Inkompetenz und Verschwendung mit falschen Behauptungen und falschen Zahlen vorzuwerfen geht entschieden zu weit. Auch eine Gemeinde muss sich gegen solche unwahren und kreditschädigenden Aussagen wehren. Deswegen haben unsere Anwälte Klage gegen die FPÖ-NÖ und den Abgeordneten Höbart als Verantwortlichen eingebracht.“

 

Jetzt sind die Gerichte am Wort. Gegenstand der Klage, die am 22. Jänner beim Landesgericht St. Pölten eingebracht wurde, sind Unterlassung und der Widerruf der falschen Behauptungen.