Wahlkampfkosten: ÖVP glaubt der SPÖ nicht recht

Nach der Explosion der Wahlkampfkosten - vor allem bei der ÖVP und dem Team Stronach - gerät die SPÖ in den Fokus der Aufmerksamkeit. Die Volkspartei glaubt, dass die Sozialdemokraten das vorgeschriebene Wahlkampfkostenlimit ebenfalls deutlich überschritten, nur besser versteckt haben.

Nach der - gerät die SPÖ in den Fokus der Aufmerksamkeit. Die Volkspartei glaubt, dass die Sozialdemokraten das vorgeschriebene Wahlkampfkostenlimit ebenfalls deutlich überschritten, nur besser versteckt haben.

Von gegenseitigen Anwürfen sahen SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Dienstag ab. Allerdings stellte Mitterlehner zumindest indirekt in den Raum, dass die SPÖ und andere Parteien diverse Kosten über den Parlamentsklub und Vorfeldorganisationen verrechnet hätten.

Rote verweisen auf Prüfer

Faymann verwies grundsätzlich darauf, dass sich die SPÖ an den vorgegebenen "Ablauf" gehalten habe, was eine Überprüfung durch Wirtschaftsprüfer bedeute. "Da wird uns auch der Wirtschaftsprüfer nicht helfen, der vollzieht nur den Teil, den die Partei macht", hielt Mitterlehner dem entgegen. Er erhebe keinen "Vorwurf, dass illegal vorgegangen wurde", betonte er aber.

Auch SPÖ-Geschäftsführer Norbert Darabos versicherte, alle Vorgaben eingehalten zu haben. Natürlich habe es Diskussionen gegeben, ob gewisse Dinge einzurechnen sind oder nicht. Aber zwei vom Rechnungshof genannte Wirtschaftsprüfer hätten das "für richtig und gut befunden".

Materialschlacht in allen Farben

Die ÖVP hatte bei der die Wahlkampfkosten-Obergrenze von sieben Millionen Euro deutlich überschritten, die SPÖ war nur ganz knapp darüber gekommen. "Ich habe nicht den Eindruck, dass andere Partner und Konkurrenten weniger geschaltet haben", erklärte Mitterlehner im Rückblick auf die allgegenwärtigen Materialschlachten im Sommer/Herbst 2013.

Neuordnung angedacht

Er sieht deswegen eine grundsätzliche "Systemfrage", nämlich: "Wie ist das abgewickelt worden." Daher gehe es ihm auch nicht primär um eine "Einschau" durch den Rechnungshof in die Partei-Bücher, sondern um die Frage, welche Aktivitäten wie darzustellen seien.

Damit kann Faymann leben. Er erinnerte an den Wirbel um ein SPÖ-Wahlplakat, das vom SPÖ-Klub bezahlt werden sollte. Bei einem FPÖ-Plakat mit dem Konterfei von Partei- und Klubchef Heinz-Christian Strache sei das dagegen in Ordnung gewesen. "Da gibt es eine Reihe von Regelungen, die zu diskutieren sein werden, wenn der Rechnungshof zu einer Meinung gekommen ist".

Beide sehen die Diskussion aber nicht zu negativ. In der Vergangenheit habe es lediglich Absichtserklärungen oder Fairnessabkommen über die Wahlkampfkosten gegeben, die "das Papier nicht wert waren", auf dem sie standen, so Faymann. Nun gebe es eine "Debatte in die richtige Richtung".