Wahlkampfkosten: ÖVP überzog Limit deutlich

Die ÖVP hat bei der Nationalratswahl das Wahlkampfkostenlimit deutlich überzogen. Statt der erlaubten sieben Mio. Euro wurden 11,2 Mio. aufgewendet. Zuletzt hat das Team Stronach wegen Wahlkampfkostenüberschreitung Ärger bekommen.

Die ÖVP hat bei der wegen Wahlkampfkostenüberschreitung Ärger bekommen.

Parteichef Reinhold Mitterlehner rechnet mit einer fetten Pönale, beim ÖVP-Vorstand Montagmittag hat er die Strafzahlung auf 600.000 Euro geschätzt. Das ist allerdings nichts im Vergleich zum Team Stronach, dem 1,1 Millionen Euro Strafe drohen.

Zur Zeit des Wahlkampfs hatte Mitterlehner übrigens mit den Kosten nichts zu tun gehabt. Damals war Michael Spindelegger ÖVP-Chef und Hannes Rauch Generalsekretär.

SPÖ mit kleinem Überzug

Die SPÖ wird dem Rechnungshof mitteilen, dass die Wahlkampfkostengrenze nur "geringfügig überschritten" wurde. Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos beziffert die Ausgaben für den Wahlkampf mit 7,326 Mio. Euro. Damit hätte die SPÖ knapp vier Mio. Euro weniger ausgegeben als die ÖVP und bekäme eine viel niedrigere Geldbuße von 32.600 Euro.

Grüne und NEOS sind über die herrschende Großzügigkeit empört. Der Grüne Vize-Klubchef Werner Kogler glaubt an "absichtliche Verstöße gegen demokratische Spielregeln", was für ihn "kein Kavaliersdelikt" ist. NEOS-Bundesgeschäftsführer Feri Thierry plädiert für die Kürzung der staatlichen Parteienförderung, die Pinken haben im Nationalratswahlkampf 2,5 Mio. Euro ausgegeben.

Die FPÖ ist knapp unter der Kostengrenze von sieben Mio. Euro geblieben. Generalsekretär Herbert Kickl bezifferte die Ausgaben mit 6,868 Mio. Euro.

"Wir waren selbst überrascht"

Wie es bei der Volkspartei überhaupt zu Mehrausgaben von über vier Millionen kommen konnte, erklärte die Parteispitze mit der Vielfalt der Aktivitäten, die auf unterschiedlichsten Ebenen der kleinstrukturierten ÖVP unternommen worden seien: "Wir waren selbst überrascht, wie viel passiert ist", so Generalsekretär Gernot Blümel.

Noch einmal soll das aber nicht passieren, versicherte Mitterlehner, halte sich die Freude über die Strafzahlung doch in Grenzen. Daher soll es bei künftigen Wahlkämpfen eine ständige begleitende Kontrolle geben. Schon bei der EU-Wahl habe man das Limit eingehalten.

Verantwortlich für das Verfehlen des Limits war laut Mitterlehner zu drei Viertel der Bund, für den Rest tragen die Länder die Schuld. Ob sich letztere auch an der Begleichung der Pönale beteiligen werden, ließ er offen.

Mitterlehners Stellvertreter

Festgelegt wurde beim Parteivorstand auch, wer beim Bundesparteitag am 8. November zu Stellvertretern Mitterlehners gewählt wird. Auserkoren dafür hat die ÖVP die EU-Abgeordnete Elisabeth Köstinger, ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner, Außenminister Sebastian Kurz und Klubchef Reinhold Lopatka.

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