Österreich
Wahlplakate verboten, aber FPÖ spielt nicht mit
In der Gemeinde Hollenstein an der Ybbs ist das Aufstellen von Wahlplakaten verboten. Lediglich die FPÖ will sich nicht an den Beschluss halten.
Schon seit den 90er Jahren gilt in Hollenstein (Bez. Amstetten) ein Gemeinderatsbeschluss der besagt, dass keine Wahlplakate aufgestellt werden dürfen. "Wir haben stets positive Rückmeldungen von den Bewohnern deswegen bekommen", so Bürgermeisterin Manuela Zebenholzer (SPÖ).
Doch seit einigen Wochen wird die Plakatfreiheit der 1700-Seelen-Gemeinde gestört. Denn die FPÖ plakatiert dennoch für die Nationalratswahl – das berichten die "NÖN". "Die Gemeinde kann sich nicht über Bundesgesetze hinwegsetzen, wir haben das Recht dazu", erklärt FPÖ-Regionalreferent Alexander Schnabel.
Plakate entfernt
Tatsächlich erfolgte auch der Beschluss im Gemeinderat nur über SPÖ und ÖVP. Aber nicht weil die örtliche FPÖ-Fraktion dagegen gewesen wäre, sondern einfach, weil es in Hollenstein keine FPÖ gibt. Nachdem die Gemeinde die Plakate der Freiheitlichen zuerst noch entfernen ließ, stehen sie jetzt wieder.
"Wir haben uns in einem Gespräch mit Frau Zebenholzer darauf geeinigt, dass wir an zwei bis drei Standorten plakatieren. Das ist weit weniger, als wir normalerweise machen würden", so Schnabel.
Die Bürgermeisterin versteht das Agieren der Freiheitlichen dennoch nicht ganz: "Natürlich haben sie das Recht dazu. Aber ich weiß nicht, ob sie sich mit den Plakaten einen Gefallen tun." SPÖ und ÖVP halten sich weiterhin an das selbstauferlegte Plakatierverbot.
(min)