Wahlrecht: Grünen-Drohung lässt Häupl kalt

Bild: Helmut Graf

Nachdem sich Stadtchef Häupl über das Vorpreschen der Grünen beschwert hatte, stellte Vassilakou klar: Ein SP-Nein zum vorliegenden Konzept hätte "weitreichende Konsequenzen". Häupl zeigte sich am Mittwoch gelassen. Es werde auf Klubebene so lange weiterverhandelt, bis es zu einem Ergebnis kommt. Er sei nicht "unprofessionell genug", die Koalition in Frage zu stellen.

Nachdem sich Stadtchef Häupl über das Vorpreschen der Grünen beschwert hatte, stellte Vassilakou klar: Ein SP-Nein zum vorliegenden Konzept hätte "weitreichende Konsequenzen". Häupl zeigte sich am Mittwoch gelassen. Es werde auf Klubebene so lange weiterverhandelt, bis es zu einem Ergebnis kommt. Er sei nicht "unprofessionell genug", die Koalition in Frage zu stellen.

Seit über vier Jahren wird über ein neues Wahlrecht verhandelt. Jetzt reicht’s Grünen-Chefin Maria Vassilakou: "Es liegt ein gutes Ergebnis vor, dieses Wahlrechtskonzept ist nicht mehr verhandelbar", so Vassilakou zu "Heute". Sie erwarte sich noch diese Woche ein "Ja" der SPÖ.
"Ein 'Nein' kann nicht akzeptiert werden – und hätte weitreichende Konsequenzen", stellt sie klar. Im Mai 2010 hatten die damaligen Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne einen Notariatsakt zur Wahlrechtsreform unterzeichnet. Im November 2010 fand sie Eingang ins Regierungsübereinkommen von SPÖ und Grünen….

Häupl: "Einseitige Beendigung"

Michael Häupl reagierte am Mittwoch verärgert. Die Verhandlungen zum Wahlreht seien nicht abgeschlossen. Es handle es sich um "eine einseitige Beendigung" der Causa, meinte der Bürgermeister: "Das halte ich nicht für sehr gut." akt sei, dass es keinen endgültigen Vorschlag der Verhandlungsgruppe gebe: "Es wird weitergeredet" - und zwar auf Klubebene.

Keine Gespräche mehr mit Vassilakou

Gespräche zwischen ihm und Vassilakou werde es dazu nicht mehr geben. Es habe vor Weihnachten den Wunsch gegeben, dass sich die beiden damit befassen, meinte der Bürgermeister in Anspielung auf den Mitte Dezember einberufenen Koalitionsausschuss: "Aber das hat uns offensichtlich auch nicht viel weitergebracht."

Trotz Ultimatum fühlt sich Häupl nicht gestresst. Ein neues Wahlrecht gebe es dann, wenn die Verhandlungen abgeschlossen seien. Er sei jedenfalls "nicht unprofessionell genug, dieses Thema zum Anlass für eine Koalitionsaufkündigung zu machen", versicherte er.

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