Wahlwerbung für Erdogan in Wiener Neustadt bereits g...

Beunruhigende Nachrichten aus Niederösterreich: Der AKP-Abgeordntete Muhammet Müfit Aydin will nach Reden in Deutschland am Sonntag in Herzogenburg und Wiener Neustadt Wahlwerbung für Erdogan machen. In der Stiftstadt ist die Polizei bereits informiert. In Wiener Neustadt wurde die Reservierung bereits widerrufen.

Diese Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Laut NÖN soll am Sonntag der türkische AKP-Abgeordnete Muhammet Müfit Aydin in Herzogenburg Wahlwerbung für das Erdogan-Referendum betreiben. Dafür hat er sich die ehemalige Werkshalle in Oberndorf/Eben ausgesucht. Am Tag zuvor soll der Mann eine Rede in Deutschland halten.

Veranstaltung ist nicht gemeldet

Die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten-Land, die Polizei und das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sind bereits in Kenntnis gesetzt. Herzogenburgs Bürgermeister Franz Zwicker: „Die Veranstaltung ist nicht angemeldet. Außerdem ist die Halle für Veranstaltungen nicht genehmigt.“ Mit Hinweis auf das Veranstaltungsgesetz könnte das Vorhaben des Politikers von der Bezirkshauptmannschaft verboten werden. 
Hotel hat Reservierung storniert

Nach Herzogenburg geht es weiter nach Wiener Neustadt. Hier hätte der politische Auftritt in einem Hotel stattfinden sollen. Doch mittlerweile wurde die Reservierung storniert. Der Hotelbetreiber wusste nichts über den Inhalt der Veranstaltung und hatte Bedenken, seinen Gästen einen ungestörten Hotelbetrieb zu garantieren. 

Schneeberger ist für rasche Gesetzesänderung

"Hätte es diese Stornierung von Seiten des Hotels nicht gegeben, hätte die Behörde in diesem Fall keine gesetzliche Möglichkeit gehabt, die Veranstaltung zu verhindern. Genau aus diesem Grund ist es wesentlich, dass die von Innenminister Wolfgang Sobotka geplante Gesetzesänderung rasch kommt. Der Herr Innenminister hat daher meine volle Unterstützung, betont einmal mehr Bürgermeister Klaus Schneeberger.

Integrationsstadtrat Michael Schnedlitz (FP): "Solche Veranstaltungen haben bei uns in der Stadt einfach nichts verloren!"