Im Wiener Gemeindebezirk Währing ist am Freitag mit der Ergebnisbekanntgabe einer Bürgerbefragung in Sachen Parkpickerl eine Vorentscheidung gefallen: 64 Prozent der Befragten sprachen sich gegen die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in ihrem Bezirk aus.
Der Währinger Bezirkschef Karl Homole (V) hatte im Vorfeld angekündigt, dass das Ergebnis für ihn bindend sei. Es wurden 32.262 Befragungsbögen versendet. Die Beteiligung lag bei 49,1 Prozent. 5673 Personen beziehungsweise 35,8 Prozent der Befragten votierten mit Ja, 10.145 dagegen. Zudem wurden 22 ungültige Stimmen abgegeben. Das Ergebnis sei als eine mehr als klare Absage an die "grünen Parkpickerlpläne" zu werten, so Homole.
"Man kann und soll nicht von oben herab Maßnahmen gegen den Willen der Mehrheit zwangsverordnen. Ich warne auch die Bezirksgrünen, sich über den Willen der Währinger hinwegzusetzen." Der endgültige Beschluss gegen das Parkpickerl muss noch im Bezirksparlament erfolgen. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag statt.
Rücknahme in anderen Bezirken gefordert
Homole unterstrich außerdem: "Ich fordere daher von meinen Kollegen in den Nachbarbezirken die Rücknahme der Parkpickerlbeschlüsse und von der rot-grünen Rathauskoalition eine Rückkehr an den Verhandlungstisch, um ein umfassendes Maßnahmenprogramm zu entwickeln, das sowohl den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen entspricht, als auch sinnvolle ökologische Verkehrslenkungsmaßnahmen beinhaltet."
Entscheidung ausständig
Noch keine Entscheidung in Sachen Parkpickerl gibt es in zwei Bezirken: Kommende Woche wird im sozialdemokratisch geführten Penzing die Entscheidung fallen, ob das Parkpickerl kommt oder nicht. Im Zuge einer Bezirksvertreter-Sondersitzung, die ebenfalls am Donnerstag stattfindet, soll der Beschluss dafür oder dagegen gefasst werden. Fix ist allerdings bereits, dass es keinesfalls eine flächendeckende Pickerlpflicht im 14. Bezirk geben werde.
Auch im ebenfalls SPÖ-geführten Favoriten wird in einer Bezirksvertretersitzung entschieden. Einen Termin dafür gibt es noch nicht. Es wird unter anderem noch geprüft, wie sich die Einführung des Pickerls bzw. der Kurzparkzone in Meidling auf die Stellplatzsituation im angrenzenden 10. Bezirk auswirken wird.
Wo das Pickerl fix ist
Bereits fix ist jedenfalls, dass das Parkpickerl in Meidling, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Hernals kommt. Bis spätestens Ende März sollen dann alle noch ausstehenden Beschlüsse vorliegen. Danach werden die genauen Grenzziehungen festgelegt. Der Starttermin für die Ausweitung mit 1. Oktober ist jedenfalls fix. Sechs Bezirke - Simmering, Hietzing, Döbling, Floridsdorf, die Donaustadt und Liesing - haben bereits beschlossen, weiterhin keine Parkgebühren einzuheben.
