Die Parkraumbewirtschaftung dürfte wohl bald auch in Wien-Währing eingeführt werden. Am Donnerstag findet dort eine Bezirksvertretungssitzung statt. SPÖ und Grüne denken ernsthaft darüber nach, einen Antrag auf Einführung des Pickerls einzubringen.
Eine Einführung sei "sehr wahrscheinlich", so Marcel Kneuer, grüner Klubobmann in Währing, am Montagnachmittag. Rot-Grün kann nämlich die Gebührenpflicht dank gemeinsamer Mandatsmehrheit auch gegen den Willen von ÖVP-Bezirkschef Karl Homole beschließen.
Die Präsidiale im Vorfeld der Bezirksvertretungssitzung findet allerdings erst am Dienstag statt. Erst danach sei fix, wie nun vorgegangen werde, sagte Kneuer. Möglicherweise findet man in letzter Minute doch noch eine Einigung mit dem Bezirksvorsteher. Seine roter Vize Josef Eichinger wollte sich bezüglich eines gemeinsamen Antrags noch nicht festlegen und verwies ebenfalls auf das morgige Treffen.
Homole hat mögliche Abstimmung eingeräumt
Dass Homole doch noch für einen Kompromiss zu haben ist, scheint immerhin nicht ganz unmöglich. Immerhin war der einstige Pickerlgegner in letzter Zeit vorsichtig von seiner strikten Nein-Haltung abgerückt. Die ÖVP hatte Anfang November einerseits einer rot-grünen Bezirks-Parkplatzstudie zugestimmt, Homole selbst hatte zudem eingeräumt, gegebenenfalls die Währinger infolge der akuten Parkplatznot noch einmal über das Pickerl abstimmen lassen zu wollen. Das erste Votum im März - und damit noch vor der Pickerlausweitung auf fünf Bezirke außerhalb des Gürtels - war bekanntlich mehrheitlich gegen Stellplatzgebühren ausgegangen.
Die Parkplatzstudie liegt inzwischen jedenfalls vor. Die Ergebnisse sollen Sozialdemokraten und Grünen als Argumentationshilfe gegenüber Homole dienen. Gleichzeitig laufen Gespräche zwischen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (G) und den ÖVP-Bezirken Hietzing, Währing und Döbling. Dem Vernehmen nach haben die drei Bezirkschefs Vassilakou eine Liste an Bedingungen übermittelt, unter welchen Voraussetzungen sie sich eine Parkraumbewirtschaftung vorstellen könnten. Der nächste Gesprächstermin ist für den 18. Dezember anberaumt.