Österreich
Waldhäusl arbeitete Asyl-Notfallplan für NÖ aus
Kommt es auf Bundesebene zu einer Erhöhung der gestellten Asylanträge, soll in NÖ künftig ein eigener Notfallplan greifen.
Das auf drei Säulen beruhende Konzept, das ebenso viele Szenarien berücksichtigt, wurde am Mittwoch vom zuständigen Landesrat Gottfried Waldhäusl präsentiert. Anzeichen für eine baldige Umsetzung sah der FPÖ-Politiker nicht.
Waldhäusl zufolge werden derzeit hierzulande etwa 1.000 Asylanträge pro Monat bearbeitet. Steigt diese Zahl auf 2.000 bis 3.000, "bedeutet das für uns, dass wir den entsprechenden Alarmierungsknopf drücken müssen", sprach der Landesrat von einer "roten Linie". Ab der soll der sogenannte Notfallplan zum Tragen kommen. Dann müsse "der gesetzliche Auftrag erfüllt werden" und es müssten "für die Menschen, die sich auf der Flucht befinden, die notwendigen Unterkünfte zur Verfügung" gestellt werden.
Die Grundlage dafür bilden dem durch die Landesfachabteilung Asyl und Integration ausgearbeiteten Konzept zufolge drei Säulen: private Quartieranbieter, NGOs und das Land Niederösterreich selbst. Erstere seien schon bisher "ein verlässlicher Partner" gewesen, betonte Waldhäusl. Mithilfe von Organisationen wie der Caritas und der Diakonie sollen im Ernstfall "in partnerschaftlicher Zusammenarbeit notwendige zusätzliche Plätze" geschaffen werden. Nicht zuletzt könne das Land "an Hotspots in Niederösterreich" gemeinsam "mit Betreibern" für die Bereitstellung von Unterkünften sorgen.
Drei Szenarien durchgespielt
Durchgespielt werden im Notfallplan drei Szenarien, die sogenannten Wellen. Welle drei ähnelt nach Angaben von Waldhäusl der Fluchtbewegung aus den Jahren 2015 und 2016 und macht bis zu 15.000 zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten notwendig. Alle drei Quartier-Säulen sollen dies im Zusammenspiel bewerkstelligen. Welle zwei beinhaltet einen erweiterten Bedarf von 5.000 bis 6.000 Plätzen und einen Budgetaufwand von rund 60 Millionen Euro. Für die niedrigste Stufe des Konzepts, Welle eins, wird mit einem Mehr von 3.000 bis 4.000 Unterbringungsmöglichkeiten gerechnet, Kostenpunkt 40 bis 50 Millionen Euro. Dies stelle "eine Verdopplung der aktuellen Gegebenheiten" dar und sei "aus eigener Kraft" zu stemmen.
Die entscheidende Phase im Notfallplan seien die ersten beiden Monate. "Hier müssen alle notwendigen Schritte eingeleitet werden", betonte Waldhäusl, der auch auf gesetzliche Adaptierungen, beispielsweise im Bereich der Gewerbe- und Bauordnung, verwies.
Mit dem vorliegenden Fahrplan sieht der Landesrat Niederösterreich "für alle Eventualitäten gerüstet". Es sei sichergestellt worden, "dass wir Partner haben, um das zu bewältigen", hob Waldhäusl hervor. "Verträge auf Vorrat" mit etwaigen Quartiergebern gebe es allerdings nicht.
"Müssen Sandsäcke bereit halten"
An einen unmittelbar bevorstehenden Realitäts-Check für das Konzept glaubt Waldhäusl indes nicht. "Derzeit würde ich nicht behaupten, dass wir in nächster Zeit diesen Notfallplan zur Umsetzung bringen müssen. Aber wir müssen die Sandsäcke bereit halten", sagte der FPÖ-Politiker mit Verweis auf Feuerwehr-Alarmkonzepte.
Waldhäusl betonte auch, dass der seit 2014 bestehende "Maßnahmenkatalog Massenfluchtbewegung" des Landes "um Erfahrungswerte aus der letzten Flüchtlingsbewegung" ergänzt werden müsse. Dies soll bis Mitte 2020 geschehen.